Umfrage des Richterbundes: Klimaprotesthochburg Berlin

Berlin ist nach Angaben des Deutschen Richterbundes die Großstadt mit der höchsten Zahl von Strafverfahren gegen Klimademonstranten. Das ging aus einer Abfrage der vom Richterbund herausgegebenen Deutschen Richterzeitung bei exemplarischen Städten hervor. Mit Aktionen wie Straßenblockaden sind Klimaprotestgruppen in der Hauptstadt besonders aktiv. Bis Ende September hatte die Staatsanwaltschaft Berlin rund 2500 Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation eingeleitet, bei der Gruppe Extinction Rebellion waren es mehr als 400. Beim zuständigen Amtsgericht Tiergarten gab mehr als 150 Urteile. In anderen deutschen Großstädten sind die Verfahrenszahlen geringer. Demnach hat die Staatsanwaltschaft München I seit Anfang 2022 84 Verfahren eingeleitet. In Köln gab es in den vergangenen eineinhalb Jahren 29 Verfahren gegen 157 identifizierte Beschuldigte. In Frankfurt liegen der Staatsanwaltschaft bislang 72 Fälle vor.