Ukraine Ukraine schiebt Regierungskritiker Saakaschwili ab

Michail Saakaschwili vor dem Kiewer Verwaltungsgericht.

(Foto: dpa)
  • Michail Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, mit dem er früher eng befreundet war.
  • Die Ukraine hat den ehemaligen georgischen Staatschef nun nach Polen abgeschoben.
  • Saakaschwili sei illegal aus Polen in die Ukraine eingereist und deshalb dorthin zurückgebracht worden.

Die Ukraine hat den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili nach Polen abgeschoben. Der 50-jährige Gegner des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko sei in einem Flugzeug auf dem Weg in das Land, aus dem er zuletzt in die Ukraine eingereist sei, teilte der ukrainische Grenzschutz mit. Nach Angaben eines Vertrauten ist er inzwischen in Polen eingetroffen. Saakaschwili war im September aus Polen über die Grenze gekommen. Unterstützer durchbrachen dabei eine Sperre an der Grenze.

Schwerbewaffnete Spezialkräfte hatten den georgischen Ex-Präsidenten am Montag aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei "Bewegung neuer Kräfte" in der ukrainischen Hauptstadt abgeführt, wie örtliche Medien meldeten.

Profil

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Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor. Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker von Präsident Poroschenko, mit dem er früher eng befreundet war. Er hatte im Mai 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten. Poroschenko machte ihn zum Gouverneur des Gebietes Odessa.

Nach anderthalb Jahren trat er von dem Posten zurück. Der Präsident entzog ihm die Staatsangehörigkeit im Juni 2017 während eines Auslandsaufenthaltes wieder. Georgien hatte ihn bereits 2015 ausgebürgert. Seitdem ist er staatenlos. Der polnische Grenzschutz teilte mit, man habe Saakaschwili nun einreisen lassen, weil er mit einer Niederländerin und somit mit einer EU-Bürgerin verheiratet sei.

Anhänger Saakaschwilis machten sich nach seiner Festnahme auf den Weg zum Kiewer Flughafen Boryspil, um eine Ausweisung zu verhindern. "Wir werden Straßen blockieren", schrieb eine Anhängerin bei Facebook.

Am Vortag hatte er im georgischen TV-Sender Rustawi-2 über Vorbereitungen zu seiner Abschiebung ins Nachbarland Polen spekuliert. Saakaschwili droht zudem eine Auslieferung an sein Heimatland Georgien. Dort wurde er vor kurzem in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren wegen Machtmissbrauchs verurteilt.

Saakaschwili war bereits im Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstranten aus einem Gefangentransporter befreit worden. Ein kurzzeitig verhängter nächtlicher Hausarrest ist inzwischen abgelaufen.

Der 50-Jährige machte Poroschenko für seine Ausweisung verantwortlich "Poroschenko ist kein Präsident, er ist nur ein kleiner, hinterhältiger Krämer", sagte er. Anhänger nach der Aktion zu Protesten in Kiew auf. "Sogar wenn man uns ins Gefängnis steckt, werden die Leute kämpfen. Wir werden nicht aufgeben", sagte Saakaschwilis Mitstreiter David Sakwarelidze.

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