Deutschland sendet Hilfsgüter in die Ukraine
Die Bundesregierung schickt kurz vor dem Wintereinbruch einen Hilfskonvoi in die Ukraine. Am Dienstag sollen mehr als 100 Lastwagen mit Decken, Winterkleidung, Generatoren und Heizgeräte über die polnisch-ukrainische Grenze in ein Verteilerzentrum nach Kiew gebracht werden. Von dort aus werden die Waren im Wert von etwa 10 Millionen Euro vor allem in die ostukrainischen Städte Charkow, Slawjansk, Mariupol, Saporoshje und Dnipropetrowsk geschickt, teilte das Entwicklungsministerium mit. Die Aktion sei eng mit der ukrainischen Regierung abgestimmt worden, heißt es.
Einen Teil der Hilfsgüter möchte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am 14. Oktober selbst in Charkow übergeben. Dafür wird er nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel sowohl vom Bundesinnenministerium als auch vom Auswärtigen Amt kritisiert. Die Kritiker bemängeln einerseits, dass es sich dabei um Inszenierungspolitik handele. Andererseits weisen sie darauf hin, dass für humanitäre Hilfe eigentlich das Außenministerium zuständig sei.
Deutschland prüft Bundeswehreinsatz in der Ostukraine
Um den vereinbarten Waffenstillstand zwischen den Rebellen und der Armee in der Ostukraine zu überwachen, erwägt das Verteidigungsministerium einen Bundeswehreinsatz mit Aufklärungsdrohnen. Dazu müsste eine noch unbekannte Anzahl Soldaten im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in das Krisengebiet geschickt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterrichtete am Freitagabend die Obleute des Bundestags, wies aber darauf hin, dass der Abstimmungsprozess mit der OSZE noch laufe. Die ukrainische Regierung betonte, dass es sich um einen unbewaffneten Einsatz handeln würde.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagierte zurückhaltend auf Pläne des Verteidigungsministeriums. Die Opposition fordert, dass über einen Drohneneinsatz im Bundestag abgestimmt werden solle. Ein Bundestagsmandat gäbe der Mission eine größere Legitimität und sei zudem für die Bundeswehrsoldaten wichtig, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke forderte dies ebenfalls, bekräftigte zugleich aber die grundsätzliche Ablehnung eines solchen Einsatzes durch seine Partei.
Zwölf prorussische Rebellen in Donezk getötet
In der Ostukraine tobt weiterhin ein erbitterter Kampf um den Flughafen von Donezk. In den vergangenen 24 Stunden sind nach Angaben der ukrainischen Armee zwölf prorussische Rebellen und zwei ukrainische Soldaten getötet worden. So viele Opfer hat es seit der Anfang September vereinbarten Waffenruhe nicht mehr gegeben.
Nach UN-Angaben kamen in dem Konflikt bereits mehr als 3500 Menschen ums Leben. Zuletzt war ein Rot-Kreuz-Mitarbeiter aus der Schweiz in der Rebellenhochburg getötet worden. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten zuunterstützen, was Moskau bestreitet. Im Zuge des Konflikts haben sich der Westen und Russland mit zahlreichen Sanktionen belegt, die sich bereits negativ auf die Wirtschaft auswirken.