Ukraine:Das Stolpern der Diener

Vitali Klitschko (Ukraine/Pora/Kandidat Bürgermeisterwahl Kiew) anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung in Kiew

Steht vor der Wiederwahl: Witalij Klitschko, Bürgermeister der Hauptstadt Kiew.

(Foto: Thomas Lebie/imago images)

Die Partei von Präsident Selenskij kämpft vor den Kommunalwahlen gegen deutliche Verluste. Das Sagen in den Regionen haben vor allem dubiose Eliten.

Von Florian Hassel, Warschau

Wenn die Ukrainer am Sonntag neue Bürgermeister, Stadt- und Regionalräte wählen, dürfen sie sich auch zu Marihuana äußern. Präsident Wolodimir Selenskij hat kurzfristig eine "Meinungsumfrage" zu fünf angeblich wichtigen Themen angesetzt. So sollen die Ukrainer beantworten, ob sie für lebenslange Haftstrafe bei schwerer Korruption sind, für die Legalisierung von Marihuana für Schwerkranke oder für die Verkleinerung des ukrainischen Parlaments um rund ein Drittel.

Analysten und Oppositionspolitiker kritisieren, der Präsident wolle mit derlei populistischen Themen von Problemen wie der Corona-Pandemie ablenken und fallende Umfragewerte liften. Der frühere Komiker war 2019 mit 73 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden, doch heute würden dies nur noch 29 Prozent tun, so die Umfragegruppe Rating. Kaum eine Reform ist vom Fleck gekommen; gegen Korruption etwa hat Selenskij bis heute kaum etwas unternommen, und der Krieg in der Ostukraine geht weiter. Selenskijs neu geschaffene Partei "Diener des Volkes", die 2019 mit 43 Prozent ins Parlament kam, ist auf 21 Prozent abgestürzt.

Entschieden wird, ob korrupte Eliten weiter die Politik bestimmen

Wer in ukrainischen Städten und Regionen das Sagen hat, ist wichtiger als früher. Seit einer Dezentralisierungsreform bleiben deutlich mehr Steuern in Städten und Regionen. Im 500 Kilometer südöstlich von Kiew gelegenen Dnipro zum Beispiel ist der Haushalt der Millionenstadt heute sechs Mal höher als 2013, brüstet sich Bürgermeister Boris Filatow. Doch die Lokalwahlen haben nicht nur regionale Bedeutung - entschieden wird auch, ob alte, großteils korrupte Eliten weiter die Politik bestimmen und prorussische Parteien noch stärker an Einfluss gewinnen.

Dnipro oder Charkow, Kiew oder Odessa - alle Städte machten mit Korruption im großen Maßstab Schlagzeilen. Gennadij Truchanow, Bürgermeister von Odessa, ist der Korruption im großen Stil angeklagt und muss sich bald vor dem neuen Anti-Korruptions-Gericht in Kiew stellen. Gleichwohl kandidiert Truchanow wieder als Bürgermeister - und gilt als Favorit. Skandale gab es auch um Charkows Bürgermeister Gennadij Kernes oder um einen Verbündeten von Dnipros Bürgermeister Filatow. Doch auch sie gelten als Favoriten. Das liegt auch daran, dass sich politische Konkurrenten in Städten und Regionen schwer etablieren können. Von den vom Rathaus abhängigen Medien werden sie oft ignoriert.

In Kiew steht Bürgermeister Klitschko vor der Wiederwahl

2019 versprach Selenskij, die Regionen zu erneuern, doch davon ist nichts zu sehen. Auch in Kiew, wo Selenskij Bürgermeister Witalij Klitschko aus dem Amt drängen und einen Gefolgsmann installieren wollte, hat er diesen Versuch aufgegeben - Klitschko dürfte leicht wiedergewählt werden. Über Dnipro regierte lange unangefochten der umstrittene Oligarch Ihor Kolomoiskij. Der heutige Bürgermeister Filatow war jahrelang enger Mitarbeiter Kolomoiskijs. Der Oligarch spielte mithilfe seiner Medien eine wichtige Rolle bei der Wahl Selenskijs; in Dnipro wird die Präsidentenpartei "Diener des Volkes" von Swiatoslaw Olinik geführt, einem weiteren Vertrauten Kolomoiskijs.

In etlichen Stadt- und Regionalräten aber werden die "Diener des Volkes" nur eine geringe Rolle spielen. In Lwiw (Lemberg) kommen sie voraussichtlich nicht einmal über die Fünf-Prozent-Hürde. Die "Europäische Solidarität" von Ex-Präsident Petro Poroschenko liegt in Umfragen mit 13 Prozent gleichauf mit der prorussischen "Oppositionsplattform - Für das Leben". Diese vom Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk geführte Partei spielt nicht nur im nationalen Parlament eine wichtige Rolle, sondern könnte auch im Osten der Ukraine ihre Macht ausbauen. In Slawjansk etwa, das zu Beginn des russischen Krieges in der Ostukraine 2014 Hauptquartier des die "Rebellen" kommandierenden Moskauer Geheimdienstoffiziers Igor Girkin war, tritt mit Unterstützung der Oppositionsplattform Ex-Bürgermeisterin Nelja Schepta wieder an. 2014 hatte sie Putin aufgefordert, in Slawjansk einzumarschieren und die Abtrennung von der Ukraine unterstützt. Vor Ort haben neun Richterkollegien die Verhandlung einer Anklage gegen Schepta verweigert, so die Kyiv Post. Viele Einwohner Slawjansks sympathisieren eher mit Moskau als mit Kiew. Ex-Parlamentarier Serhij Leschtschenko befürchtet, dass Poroschenko, Medwedtschuk und Kolomoiskij nach den Lokalwahlen an Einfluss gewinnen und die ukrainische Politik stärker als ohnehin schon von Oligarchen bestimmt wird.

© SZ
Zur SZ-Startseite
Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB