Überfischung der Weltmeere: Fischerei-Schacher endet mit Mogel-Kompromiss

Agrarministerin Aigner wollte mit ihren EU-Amtskollegen gefährdete Fischbestände in Atlantik, Ost- und Nordsee besser schützen. Heraus kam eine Reform, die Umweltverbände schäumen lässt - denn der Teufel versteckt sich im Kleingedruckten.

Es war ein sehr langer Arbeitstag, am Ende müssen die Nerven ziemlich blank gelegen haben. Um zehn Uhr am Dienstag hatte der Sondergipfel der EU-Fischereiminister in Luxemburg begonnen; eigentlich hätten um 19:30 die Ergebnisse verkündet werden sollen.

Vorpommersche Küstenfischer mit ihrem Heringsfang (Foto: dpa)

Aber das erste EM-Spiel des Abends wurde abgepfiffen, das zweite begann und endete, und die Minister verhandelten noch immer darüber, ob die Ozeane mit ihren Fischen und Meeresfrüchten weiter ein Selbstbedienungsladen bleiben oder nicht. Denn Ende dieses Jahres läuft die Gemeinsame Fischereipolitik der EU aus, und seit Monaten wird über die Nachfolge-Regelung verhandelt.

Im Prinzip sollte die Fischereipolitik seit 1983 nicht nur die Fische zwischen den Staaten aufteilen, sondern auch die Bestände in den Meeren schützen. Doch im vergangenen Dezember stellte selbst der Europäische Rechnungshof fest, dass diese Bemühungen trotz mehrerer Reformen gescheitert sind. Die Kommission selbst schätzt, dass von 154 Fischbeständen in Atlantik, Ostsee und Nordsee 39 überfischt sind, 18 davon so, dass der Bestand akut gefährdet ist.

Umweltverbände warnen seit Jahren davor, dass es irgendwann keine Fische mehr aus dem Meer zu holen geben wird, wenn es so weitergeht. In Fischstäbchen steckte früher Kabeljau unter der Panade. Als immer weniger Kabeljau ins Netz ging, wurde er durch Alaska-Seelachs (Pazifischer Pollack) ersetzt. Inzwischen ist auch der überfischt.

Aber die nationalen Behörden tun sich schwer, etwas daran zu ändern, und auch EU-weit sind Reformen schwer durchzusetzen. Erst am frühen Mittwochmorgen, nach 18 Verhandlungsstunden, einigten sich die Fischereiminister auf einen Kompromiss.

Die dänische Ratspräsidentschaft bezeichnete das Verhandlungsergebnis als Erfolg: Wie von der Kommission vorgeschlagen, soll es verboten werden, Fische tot als Beifang ins Meer zurück zu werfen, damit sie nicht auf die Fangquoten angerechnet werden. Und die Fangquoten selbst sollen nicht mehr wie bisher von den nationalen Ministern bestimmt werden, sondern sich strikt nach der maximalen, nachhaltigen Fangmenge richten, wie sie Wissenschaftler bestimmen.

Aigner wollte keine halbherzigen Kompromisse eingehen

Aber der Teufel versteckt sich im Kleingedruckten. Das Beifang-Verbot soll nur von Fall zu Fall ab 2014 eingeführt werden, nicht generell. Und diverse Ausnahmeregelungen sind jetzt schon vorgesehen. "Das verletzt die Grundregel, dass die Verschwendung gestoppt werden muss", sagt Karoline Schacht, Fischereiexpertin des WWF.

Bei den Fangquoten hatten sich die EU-Staaten schon 2002 verpflichtet, sich ab 2015 nach der wissenschaftlich nachhaltigen Fangmenge zu richten - jetzt soll das erst spätestens 2020 gelten, und früher nur dort, wo bereits wissenschaftliche Daten vorhanden sind, also bei weitem nicht für alle Bestände. "Die Mitgliedstaaten haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht und verstehen das jetzt als Entschuldigung, das Ziel zu verschieben", sagt Schacht. Sie ist entrüstet: über den "schlappen Kompromiss" und darüber, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ihr Wort gebrochen habe.

Aigner hatte noch am Sonntag mitgeteilt, dass es keine halbherzigen Kompromisse mehr geben dürfe: Das Nachhaltigkeitsziel müsse in den Mittelpunkt rücken, die unverantwortliche Verschwendung der Meeresressourcen aufhören, Rückwürfe müssten verboten werden. Aber durchsetzen konnte sie sich in Luxemburg damit nicht.

Obwohl auch Schweden und Dänemark für strengere Regeln eintraten, blieb es am Ende bei der Kompromisslösung. Greenpeace sieht das Hauptproblem an einer anderen Stelle: Die EU geht die Flottenkapazität nicht an.

EU-Parlament könnte Reform stoppen

Aigner und ihre EU-Kollegen hätten versagt, sagt Greenpeace-Meeresbiologe Thilo Maack. "Trotz jahrzehntelanger Misswirtschaft in der Fischereipolitik, die zur Überfischung von drei Viertel der europäischen Speisefischbestände geführt hat, haben sie das drängendste Problem nicht gelöst: die massiven Überkapazitäten der europäischen Fangflotten."

Da wiederum ist WWF-Expertin Schacht weniger kategorisch - auch wirksame Quoten und Regeln müssten Teil der Lösung sein, zumal ohnehin keine detaillierten Zahlen über die Fangkapazität der Flotte bekannt seien. Greenpeace-Aktivisten hatten am Dienstagmorgen zeitweise den Zugang zum Ratsgebäude blockiert, teils an Fischbojen und riesige Stahl-Fischgräten gekettet.

Auch die Grünen im Europäischen Parlament nannten das Ergebnis des Gipfeltreffens kurzsichtig und beleidigend, die Minister ließen die Köpfe im Sand. Jetzt ist das Parlament an der Reihe, das noch über die Reform berät: Es kann sie im November in erster Lesung beschließen, dann könnte sie im kommenden Frühjahr vom Rat verabschiedet werden. Oder es lehnt den Vorschlag ab - dann gilt die alte Fischereipolitik noch länger, bis eine Einigung gefunden ist.

Die Fisch-Trawler mit ihren Ortungssystemen, riesigen Netzen und integrierten Verarbeitungsfabriken sind derweil weiter auf den Meeren unterwegs - womöglich bis der letzte Fisch gefangen ist.