Einen schweren Schlag hat der Europäische Gerichtshof dem Fahrdienstvermittler Uber versetzt. Das Angebot des Unternehmens - über eine Smartphone-App wird eine Fahrt vermittelt - ist nach Ansicht der Richter eine Beförderungsdienstleistung, und nicht nur eine Vermittlung. Das ist ein wegweisendes Urteil, ein Rückschlag für Uber und ein Gewinn für Europas Gesellschaften.
Ubers Geschäftsmodell ist simpel: Auf eigene Rechnung arbeitende Privatleute werden zu Chauffeuren gemacht, dabei werden Arbeitnehmerrechte umgangen. Dieses Modell hat keine Zukunft mehr. Der Gerichtshof nimmt Uber, den Plattformbetreiber, in die Verantwortung und zeichnet zugleich einen Weg zur Regulierung neuartiger Online-Dienste vor: Für Angebote, die bislang nur funktionieren, indem sie immer mehr schlecht bis gar nicht abgesicherte Solo-Selbständige für sich ausnutzen, muss es strenge Regeln zu deren Schutz geben - in Deutschland zum Beispiel, indem auch Uber-Chauffeure unter den Mindestlohn fallen. Darüber hinaus stellt sich noch eine ganz andere Frage: wann denn endlich das Personenbeförderungsgesetz aus den Sechzigerjahren modernisiert wird. Es limitiert die Anzahl an Taxen, es schreibt ihnen die Preise vor, und es verdonnert die Fahrer zu Ortskunde, als müssten Navigationssysteme erst noch erfunden werden. Die nächste Bundesregierung hat hier eine dringende Aufgabe vor sich.