Saïed weitet seine Macht aus

Tunesiens Präsident Kaïs Saïed weitet seine Machtbefugnisse aus. Per Dekret sicherte er sich am Sonntag das Sagen über die Justiz des Landes. Künftig kann er Richter entlassen sowie ihre Ernennung und Beförderung blockieren. Er habe zudem das Vorschlagsrecht für Justizreformen. Saïed hatte vor einer Woche den Obersten Justizrat aufgelöst, der 2016 zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz gegründet worden war. Saïed hatte erklärt, der Schritt sei nötig, um Tunesien von der Korruption zu befreien, die das Land an den Rand des Zusammenbruchs gebracht habe. Im Juli vergangenen Jahres entmachtete Saïed bereits die Regierung und das Parlament und regiert seither per Dekret. Seine Gegner werfen ihm einen Putsch vor und fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die mit der Revolution von 2011 erlangt wurden.