Türkei:Strafverfolger fordern bis zu 142 Jahre Haft für Chef der prokurdischen HDP

Selahattin Demirtaş werden "Terror-Propaganda" und Verbindungen zur PKK vorgeworfen. Eine lange Haftstrafe droht auch der Ko-Vorsitzenden der Partei.

Die türkische Staatsanwaltschaft fordert für den kurdischen Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş eine Haftstrafe von bis zu 142 Jahren. Das berichten die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu und türkische Medien. Demirtaş, einer der beiden Chefs der prokurdischen Partei HDP, sitzt seit Anfang November im Gefängnis, ihm werden "Terror-Propaganda" und Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen.

Für Ko-Chefin Figen Yüksekdağ forderten die Strafverfolger den Medienberichten zufolge eine Haftstrafe von bis zu 83 Jahren. Auch sie war im November festgenommen worden.

Die türkische Regierung geht seit Monaten gegen die prokurdische Partei vor, etliche HDP-Politiker sitzen in Untersuchungshaft, darunter auch einige Abgeordnete. Die Immunität zahlreicher weiterer Parlamentarier wurde aufgehoben. Allein im Dezember waren nach Razzien mehr als 200 ranghohe Politiker der HDP festgenommen worden, darunter Provinz- und Bezirksvorsitzende. Im Südosten des Landes wurden Bürgermeister der Partei DBP (Demokratik Bölgeler Partisi) - der lokalen Schwesterpartei der HDP - abgesetzt.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigt die HDP, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die HDP weist das zurück. Die Partei hatte 2015 den Einzug ins Parlament geschafft und galt als Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts. Als die Gewalt durch die PKK wieder aufflammte, fiel es ihr jedoch zum Teil schwer, sich vom Terror klar zu distanzieren.

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