Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat klargestellt, dass er die Abschiebung von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Europa als politisches Druckmittel einsetzen will. Erdoğan verwies am Dienstag darauf, dass die Abschiebungen europäischer Staatsbürger bereits begonnen habe. "Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen", warnte Erdoğan in Ankara. Aktueller Hintergrund sind drohende EU-Sanktionen gegen Ankara wegen türkischer Erdgasbohrungen vor Zypern. Am Montag hatte die Türkei der Bundesregierung die Ankunft von neun Rückkehrern in dieser Woche angekündigt.
Erwartet werden fünf Frauen, zwei Männer und zwei Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft
Europa sei angesichts der Rückführungen in "erheblicher Aufregung und Panik", sagte Erdoğan. Tatsächlich ist die Bundesregierung zwar darüber informiert, dass die Türkei weitere Abschiebungen mutmaßlicher IS-Anhänger nach Deutschland plant. Darunter sollen sich auch Personen befinden, gegen die Verfahren bei der Bundesanwaltschaft laufen. Bislang wird in Berlin allerdings nicht damit gerechnet, dass mit der Abschiebung von IS-Sympathisanten oder gar IS-Kämpfern in größerer Zahl aus der Türkei zu rechnen ist. Nur in relativ wenigen Fällen soll es sich um Personen handeln, die im Verdacht stehen, als IS-Kämpfer in Syrien gewesen zu sein.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Türkei am Montag aufgefordert, zügig weitere Informationen zur geplanten Abschiebung von mutmaßlichen Anhängern der Terrormiliz nach Deutschland zu liefern. Wenn betroffene Personen einen "Bezug zu IS-Kampfhandlungen" hätten, wolle man veranlassen, dass sie sich in Deutschland vor der deutschen Gerichtsbarkeit verantworten müssen. Benötigt würden aber "ausreichend gerichtsfeste Beweise", um jemanden in Haft zu nehmen oder vor Gericht zu stellen.
Bei den Rückkehren, die in dieser Woche in Deutschland erwartet werden, handelt es sich um fünf Frauen, zwei Männer und zwei Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft. Zu den erwarteten Rückkehren gehöre eine siebenköpfige Familie aus Niedersachsen, berichtete Zeit Online. Die Familie sei erst im Januar dieses Jahres in die Türkei eingereist und im März festgesetzt worden. Ein Aufenthalt in Syrien sei nicht bekannt. Die Familie soll allerdings Verbindungen in die islamistische Szene in Niedersachsen haben.
Angekündigt sei auch die Abschiebung einer Konvertitin aus Hamburg-Tonndorf, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. Nach Angaben ihrer Anwältin Ina Franck soll die Frau aus dem Lager Ain Issa in Syrien ausgebrochen sein. Der Mann, mit dem sie in das einstige IS-Gebiet ausgereist war, soll schon vor Jahren getötet worden sein. Nach Darstellung der Anwältin sei die Frau geläutert.
Aus der Opposition im Bundestag kam Kritik an der Bundesregierung. Sie habe "das Thema vor sich hergeschoben und den Kopf in den Sand gesteckt", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae im Deutschlandfunk. Es sei aber besser, dass ein deutscher Straftäter oder Terrorist sich in einem deutschen Gefängnis befinde "als irgendwo im Nahen Osten vielleicht auf der Flucht" mit der Möglichkeit, unkontrolliert nach Deutschland zurückzukehren.