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Türkei:Das Brodeln vor der Abstimmung

Bald finden Kommunalwahlen statt, und Präsident Erdoğans regierende AKP wirkt nervös: Umfragen sagen Stimmenverluste voraus - und die Opposition bringt sich in Stellung.

Es ist schon eine Weile her, dass man den Präsidenten in kurzen Hosen gesehen hat. In seiner Jugend stand Recep Tayyip Erdoğan gern auf dem Rasen. Heute träumt der erste Mann der Türkei angeblich von einem eigenen Team, und als die Turkish Football Federation (TFF) - unter dem Vorsitz eines engen Erdoğan-Freundes - jüngst auf ihrer Webseite das neue Mitglied "Cumhurbaşkanlığı Spor" (Sportklub des Präsidentenamts) verzeichnete, schien die Sache klar. Mitte März sollte das erste Match stattfinden, Sportreporter jubelten. Aber dann erhob sich ein Sturm auf den Social-Media-Rängen: Fans fragten, was einem Schiedsrichter blühe, der einem Spieler der Präsidentenmannschaft die rote Karte zeigt. "Wie viele Jahre Gefängnis würde der wohl kriegen?"

Ein bekannter Islamist wiederum jammerte im konservativen Kampfblatt Yeni Akit: "Oh, mein Gott", Fußball! Das sei doch eine von den Briten übernommene Plage, nichts fürs gläubige Volk. Da verschwand der Präsidentenklub über Nacht von der TFF-Webseite, wie von Geisterhand gelöscht. Anonyme Quellen aus dem Palast ließen wissen: Da war nichts.

Vor der Kommunalwahl am 31. März scheint Erdoğans erfolgsverwöhnte Regierungspartei AKP nervöser denn je. Seit 2002 hat sie alle Wahlen gewonnen, auf jeder Ebene, der Präsident hat seine Macht 2017 mit einer Verfassungsänderung so zementiert, so dass sie eigentlich unverrückbar scheint. Nun aber steckt die Türkei in einer Wirtschaftskrise. Erstmals seit 2002 geht es nicht mehr beständig aufwärts, nur die Arbeitslosigkeit und die Preise steigen, das Wachstum stockt.

"Ich verfolge die AKP seit ihrer Gründung und habe sie noch nie so bedrückt gesehen. Da kocht es, schlimmer als im Hexenkessel", schrieb Ahmet Takan in Yeniçağ. Das ist ein kleines Nationalistenblatt, der Autor aber gilt als Ankara-Kenner, und Umfragen scheinen sein Urteil zu bestätigen: Ausgerechnet für die Hauptstadt Ankara sagen mehrere Institute, auch regierungsnahe, einen Sieg des Oppositionskandidaten Mansur Yavaş voraus. Der war mal Militärstaatsanwalt, hat graue Schläfen und ist eher rechts als links, auch wenn er nun für die säkulare CHP antritt, die größte Oppositionspartei.

Wahlwerbung der Opposition in Ankara. Ausgerechnet in der Hauptstadt sagen mehrere Institute, auch regierungsnahe, einen Sieg des CHP-Kandidaten Mansur Yavaş voraus (auf den haushohen Plakaten links).

(Foto: Adem Altan/AFP)

Erdoğan, dessen Partei bislang auf ein engmaschiges Umfragenetz vertraute, sagte zu den schlechten Nachrichten: Er habe kein Vertrauen mehr in die Meinungsforscher. "Für mich ist die größte Umfrage immer noch ein Platz voller Menschen bei meinen Wahlkampfveranstaltungen." Die größten Plätze des Landes füllt Erdoğan in der Tat immer noch spielend, das macht ihm in der Türkei sonst keiner nach. 50 der 81 Provinzen will der Präsident bis zum Wahltag am 31. März besuchen, und die größten TV-Kanäle übertragen die zwei bis drei Auftritte täglich meist live. Auch dieses Privileg hat kein anderer Politiker.

Erdoğan hat die landesweiten Kommunalwahlen schon vor Wochen zu einer nationalen Angelegenheit von höchster Bedeutung erklärt. Ende Januar sagte er vor Parteifreunden in Antalya: Die jüngsten Entwicklungen in unser Region machten den Urnengang zu "einer Frage des Überlebens", des Überlebens "unseres Landes". Warum von der Entscheidung über Bürgermeisterämter das Schicksal der Türkei abhängen soll, sagte er nicht. So wird wieder einmal wild spekuliert. Kadri Gürsel, ein bekannter regierungskritischer Journalist, der zuletzt einige Zeit im Gefängnis verbringen musste, schrieb für das Analyse-Portal Al-Monitor: Erdoğan sorge sich vielleicht mehr um sein eigenes politisches Überleben als um die Zukunft des Landes.

Doch selbst wenn die AKP wie erwartet Stimmen verliert, dürfte sie nicht so schnell ins Wanken geraten. Erdoğan hat die Türkei in den vergangenen 17 Jahren tief greifend verändert, eine ganze Generation von Konservativen verdankt ihm den Aufstieg. Viele von ihnen fürchten bei einem Oppositionssieg um ihre Privilegien. Zudem ist das Bild nicht einheitlich: Istanbul, die heimliche Hauptstadt, ist mit 15 Millionen Einwohnern die wichtigste politische Trophäe des Landes. Und hier liegt nach mehreren Umfragen die AKP weiter in Führung - wenn auch knapp.

Es gibt Gerüchte über eine neue Partei, angeführt von einstigen Unterstützern des Präsidenten

Für sie tritt ein besonders treuer Gefolgsmann Erdoğans an: Binali Yıldırım, 63, war bis Juli 2018 letzter Ministerpräsident der Türkei, bis Erdoğan das Amt abschaffte, weil er als Präsident diesen Job nun mit übernimmt. Dafür wurde Yıldırım mit dem Posten des Parlamentspräsidenten belohnt, den er jetzt eher widerstrebend wieder aufgab. Dass Yıldırım sich nicht nach dem harten Istanbuler Pflaster drängte, ist jetzt im Wahlkampf spürbar: Seine Auftritte wirken hölzern. Vor weiblichen Wählern lobte er in dieser Woche die AKP dafür, dass sie die bislang "umfassendsten Gesetze" gegen häusliche Gewalt - in der Türkei ein großes Thema - gemacht habe. Gleich im nächsten Satz aber sagte er: Das Geheimnis einer guten Ehe seien "Gehorsam und Ruhe". Damit dürfte Yıldırım junge konservative Frauen kaum mehr begeistern.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan

"Die jüngsten Entwicklungen in unserer Region machen die Wahlen am 31. März zu mehr als nur zu lokalen Wahlen. Die Wahlen sind eine Frage des Überlebens geworden, eine Wahl für das Überleben unseres Landes."

Böse Kommentatoren lästern schon über den künftigen "Hausmeister auf der Familienfarm". Denn in Istanbul war Erdoğan in den neunziger Jahren selbst Bürgermeister; er krempelte die Verwaltung um, löste chronische Infrastrukturprobleme der als unregierbar geltenden Metropole und legte damit die Basis für eine in der modernen türkischen Geschichte beispiellose politische Karriere. Noch heute lässt er sich kein Großereignis in der Stadt entgehen, eröffnet Tunnel, Brücken, U-Bahnen. Sohn Bilal ist am Bosporus mit einer religiösen Stiftung aktiv. Auch Erdoğans Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak tritt auffallend häufig in Istanbul auf, wo die größten Unternehmen der Türkei ihren Sitz haben.

Von Bedeutung für den Wahlausgang ist auch das Verhalten der Kurden-Partei HDP. Sie kämpft gegen Erdoğans AKP, indem sie in etwa einem Dutzend größerer Städte - darunter Istanbul und Ankara - keinen OB-Bewerber aufgestellt hat. Ein Signal an ihre Wähler, für die größte Oppositionspartei, die CHP, zu stimmen, die sich noch mit der kleinen rechten Iyi-Partei verbündet hat. Erdoğan wettert gegen diese Allianz, nennt ihre Kandidaten "Terroristen"-Freunde, weil sich HDP-Politiker nicht durchweg von der illegalen kurdischen PKK distanziert haben. Auch in der CHP gibt es Skepsis gegenüber dem kurdischen Nationalismus, die Partei ging deshalb kein offizielles Bündnis ein. Erdoğan droht damit, gewählte Bürgermeister der HDP im Südosten nach der Wahl abzusetzen und "Treuhänder" in den Rathäusern zu installieren. In der Zeitung Karar schrieb Akif Beki, ein früherer Erdoğan-Berater: "Es ist ziemlich krass, einem Teil der Wähler wird vorher bekannt gegeben, dass ihre Stimmen auf dem Müll landen."

Die AKP tritt - wie schon bei der Parlamentswahl 2018 - vielerorts mit der ultranationalistischen MHP in einer Wahlkoalition an. Allein hätte sie die Mehrheit auch 2018 nicht mehr geschafft. Die nächsten Wahlen sind dann erst für 2023 vorgesehen. Bis dahin aber kann noch viel auf dem Spielfeld passieren: Seit Wochen halten sich Gerüchte über eine neue Partei, angeführt von einstigen Unterstützern Erdoğans, die in Ungnade fielen, wie Ex-Präsident Abdullah Gül und Ex-Premier Ahmet Davutoğlu. Aus der Luft gegriffen scheint das nicht, denn Erdoğan warnte schon vor "Freunden, mit denen wir gemeinsam auf dem Weg gingen", die zu "Verrätern" geworden seien. Bislang haben sich die Rebellen noch nicht aus der Deckung gewagt. Sie sind so schattenhaft wie Erdoğans Fußballteamtraum.

© SZ vom 02.03.2019

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