Die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP hat Binali Yıldırım zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem Sonderparteitag in Ankara stimmten die Delegierten am Sonntag für den Vertrauten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Der 60-Jährige war der einzige Kandidat für den Posten und ist Nachfolger von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, den er auch an der Spitze der Regierung ablösen dürfte.
Damit wird Yıldırım automatisch auch Ministerpräsident.
Vor der Abstimmung erklärte der 60-Jährige die von Erdoğan vorangetriebene Einführung eines Präsidialsystems zu einer "Priorität". In der Türkei existiere bereits jetzt "de facto" ein Präsidialsystem, dieses müsse nun rasch durch eine Verfassungsänderung legitimiert werden, betonte er.
Auf dem Papier wird der designierte Premier und AKP-Chef Binali Yıldırım mächtige Posten bekleiden. In Wirklichkeit soll er die eigene Entmachtung vorantreiben.
Erdoğan: bisheriges Regierungssystem "verdreht"
Erdoğan erklärte in einer Botschaft an den Parteitag, das bisherige Regierungssystem sei "verdreht" und müsse geändert werden. Als die Botschaft verlesen wurde, erhoben sich die Delegierten. Unmittelbar nach dem Parteitag dürfte Yıldırım von Erdoğan mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.
Vor seiner Wahl war Yıldırım Verkehrsminister. Er hat sich mit Infrastrukturprojekten einen Namen gemacht, die die Konjunktur voranbrachten. Kritiker werfen ihm Korruption vor. Er selbst bestreitet das.
Obwohl Yıldırım auf dem Papier künftig zwei mächtige Ämter bekleiden wird, ist in Wirklichkeit die Bedeutung seiner Posten immer mehr zusammengeschrumpft, seit der frühere Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan 2014 zum Staatschef gewählt wurde. Er ist der starke Mann in der Türkei, die Regierung solle vor allem "kooperieren", wie es in AKP-Kreisen so schön heißt. Anders ausgedrückt: Yıldırım soll sich unterordnen.