Tschechien: Vorstoß gegen Premier Babiš

Dem Ministerpräsidenten werden schon lange Interessenskonflikte vorgeworfen. Nun fordert das EU-Parlament die Kommission auf, Subventionszahlungen auszusetzen.

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die EU-Kommission aufgefordert, Subventionszahlungen an die Agrofert-Unternehmensgruppe des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš auszusetzen und auf Rückzahlung irregulär ausgegebenen Geldes zu bestehen. Ein Rechtsgutachten hatte beim Milliardär Babiš, der 2013 in die Politik gewechselt ist, "Interessenkonflikte" festgestellt. 2017 hatte Babiš' Gruppe 82 Millionen Euro erhalten, obwohl er als Regierungschef die tschechische Politik maßgeblich beeinflusst. Die EU-Kommission wird zudem gebeten, alle relevanten Unterlagen zu veröffentlichen und einen Kontrollmechanismus einzuführen, um ähnlichen Missbrauch zu verhindern. Zudem soll sie entschieden einschreiten, wenn Aufsichtsbehörden in den Einzelstaaten untätig bleiben.