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Treffen mit Lawrow zur Ukraine-Krise:Kerry beharrt auf Rückzug russischer Truppen von der Grenze

"Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst": Bei einem Krisengespräch zur Ukraine machen John Kerry und Sergej Lawrow ihre Positionen deutlich. Der US-Außenminister betont, es könne keine Lösung des Konflikts ohne Kiew geben. Sein Moskauer Amtskollege hat ganz eigene Vorstellungen davon, wie die Ukraine künftig funktionieren soll.

Ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hat vorerst keinen Durchbruch in der Ukraine-Krise gebracht. "Wir haben unterschiedliche Ansichten zu ihrer Entstehung", sagte Lawrow am späten Sonntagabend nach einem mehrstündigen Gespräch mit Kerry in Paris. "Aber wir wollen gemeinsam Berührungspunkte zur Lösung der Lage in der Ukraine suchen."

Kerry betonte, es werde "keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine" geben. Eine Lösung der Krise könne er nur in enger Abstimmung mit der Regierung in Kiew akzeptieren. Dem US-Minister zufolge war das mit Spannung erwartete Gespräch von einer offenen Atmosphäre geprägt. Dabei habe er Lawrow klargemacht, dass Washington das russische Vorgehen auf der Krim weiterhin als illegal ansehe.

Jeder wirkliche Fortschritt in der Ukraine müsse zudem den Rückzug der russischen Verbände von der Grenze zur Ukraine beinhalten. "Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine", sagte Kerry. Die USA und die internationale Gemeinschaft stünden zu ihrer Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine, bekräftigte er. "Wir werden die Ukrainer weiterhin dabei unterstützen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen." Lawrow habe in dem Gespräch bestätigt, dass Russland dieses Recht der Ukraine respektieren wolle.

Kiew beklagt "Besserwisserei" Russlands

Lawrow selbst sagte nach dem Gespräch, die Ukraine könne nicht als einheitlicher Staat funktionieren, sondern als lose Föderation von Regionen, die eigene Wirtschaftsmodelle sowie Sprache und Religion wählen könnten. Nach jeder Wahl eines neuen Präsidenten habe sich die Ukraine eine neue Verfassung gegeben. "Das zeigt, dass das Modell eines einheitlichen Staats nicht funktioniert." In das Gespräch war Lawrow auch mit der Forderung gegangen, die Ukraine müsse sich zu Neutralität verpflichten und auf einen Nato-Beitritt verzichten.

Die Übergangsregierung in Kiew hatte Forderungen nach einer Verfassungsreform bereits zuvor als "Besserwisserei" zurück gewiesen. Lawrows belehrender Ton zeige, dass der "Aggressor Russland" nur an einer Kapitulation der Ukraine interessiert sei und nicht an einer Lösung des Konflikts, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

Wegen der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine haben die USA auch den Nato-Oberkommandierenden Philip Breedlove vorzeitig zurück nach Europa geschickt. Die dortigen Truppenbewegungen und die Pläne der russischen Regierung seien nicht transparent, die Lage in der Ukraine unsicher, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Reuters.

Zudem solle Breedlove mit den Partnern über geeignete Maßnahmen zur zusätzlichen Unterstützung osteuropäischer Nato-Mitgliedsländer sprechen. Daher sei er bereits seit Samstagabend wieder in Europa. Eigentlich hätte der US-Luftwaffen-General in der kommenden Woche vor dem US-Kongress über die Lage in der Region Stellung nehmen sollen.