An diesem Samstag tritt das Abkommen über die Rücknahme von Asylbewerbern, die in die Bundesrepublik einreisen wollen, durch die spanischen Behörden in Kraft - ungewöhnlich schnell für ein internationales Abkommen, das erst wenige Tage zuvor ausgehandelt wurde. Es betrifft Migranten, die bereits in Spanien registriert worden sind, das Verfahren aber dort nicht abwarten wollten.
Der Termin ist kein Zufall, denn am Wochenende kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Einladung des spanischen Premiers Pedro Sánchez in das Naturschutzgebiet Doñana an der Costa de la Luz, der andalusischen Atlantikküste. Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag in Andalusien im Süden des Landes werde das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen, teilte die spanische Regierung am Dienstag mit. In dieser Frage hätten Madrid und Berlin einen "gemeinsamen Ansatz", hieß es.
Berlin hat sich dem Innenministerium zufolge mit Madrid auf ein Abkommen zur schnellen Rücknahme von Flüchtlingen geeinigt. Es tritt bereits am Samstag in Kraft.
Große praktische Bedeutung bei der Lenkung des Migrantenstroms über Marokko nach Europa kommt dem Abkommen zwischen Madrid und Berlin nicht zu. Der spanische Außenminister Josep Borrell sprach von dreißig Afrikanern, die von einer Rückführung aus der Bundesrepublik betroffen sind. Doch verhehlen beide Seiten nicht, dass sie eng zusammenarbeiten wollen, um das Ausmaß der illegalen Immigration deutlich zu verringern.
Nur ein Bruchteil der Migranten aus dem Maghreb sowie den Ländern südlich der Sahara erfüllt die Kriterien für die Anerkennung als Asylsuchender gemäß der UN-Flüchtlingskonvention. Doch verzichtete Madrid bislang weitgehend auf Abschiebungen, da die Migranten mit überwältigender Mehrheit nach Frankreich oder Deutschland weiterreisen wollten. Das spanische Rote Kreuz gab sogar Busfahrkarten bis zur französischen Grenze aus.
Die bislang positive Stimmung in Spanien droht zu kippen
Der Ort des Treffens, ein Landhaus, in dem Sánchez mit seiner Familie Urlaub macht, wurde gezielt ausgewählt. Die Costa de la Luz ist das Ziel der Migranten, die in kleinen Booten von Marokko aus westlich der Straße von Gibraltar das Meer überqueren wollen. Dies ist nur im Sommer möglich; in den anderen Jahreszeiten ist die Strömung aus dem Mittelmeer zu stark, die Boote würden in den Atlantik abdriften, auch sind dann Wellen von fünf Metern an der Tagesordnung. Auf dem Programm der Bundeskanzlerin steht auch ein Ausflug in das Naturschutzgebiet. Es beheimatet seltene Vogelarten und den lange vom Aussterben bedrohten Iberischen Luchs.
Traditionell sind die Beziehungen zwischen deutschen Christdemokraten und spanischen Sozialisten gut, seitdem vor drei Jahrzehnten Bundeskanzler Helmut Kohl dem jungen spanischen Premier Felipe González international viel Rückendeckung gab. Nun verbindet Merkel und Sánchez, dass beide wegen ihrer Flüchtlingspolitik unter Druck von rechts geraten sind.
Die bislang positive Stimmung in Spanien nach Aufnahme des Rettungsschiffs Aquarius droht zu kippen. Die konservative Opposition versucht mit Skepsis gegenüber einer offenen Flüchtlingspolitik zu punkten. Sánchez gab mit der Wahl von Doñana auch ein mehrdeutiges innenpolitisches Signal: Nicht nur, dass hier die meisten Flüchtlinge anlanden. Weiterhin ist Andalusien die Hochburg seiner innerparteilichen Gegnerin Susana Díaz, die er im Mai 2017 bei der Urwahl über den Parteivorsitz besiegt hatte. Sánchez konnte überraschend Ende Mai den bisherigen konservativen Premier Mariano Rajoy durch ein konstruktives Misstrauensvotum stürzen.
Des Weiteren ist der Naturpark Doñana ein Symbol für alle linksalternativen und grünen Gruppierungen, auf deren Unterstützung Sánchez' Minderheitskabinett in Madrid angewiesen ist. Sie fordern, dass mehr getan wird gegen die illegale Ausweitung von Obstplantagen in der Region, durch die der Grundwasserspiegel so sehr gesenkt wurde, dass das ökologische Gleichgewicht zu kippen droht. Sánchez erklärte gleich nach seinem Amtsantritt, dass seine Regierung die internationalen Auflagen zum Schutz von Doñana, das seit 1994 UN-Weltnaturerbe ist, erfüllen werde.
