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Tierwohl:Habeck gegen höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Der Grünen-Chef widerspricht einem Vorstoß auch aus seiner Partei. Preissteigerungen allein dienten dem Tierwohl nicht.

In der Debatte um mehr Tier- und Umweltschutz haben sich führende Politiker von Regierung und Opposition skeptisch zu Vorschlägen geäußert, die Mehrwertsteuer für Fleisch zu erhöhen. Mehr Tier- und Umweltschutz koste zwar Geld, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Das aber müsse nicht aus Steuererhöhungen kommen. Auch Grünen-Chef Robert Habeck stellte sich gegen den Vorstoß. Eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die ökologische Lenkungswirkung umbauen, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Agrarpolitiker von Grünen und SPD hatten sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Fleisch abzuschaffen und auf 19 Prozent zu erhöhen. Die Preise in Deutschland würden dadurch deutlich steigen. Die Erlöse sollten direkt in bessere Haltungsbedingungen für Tiere fließen und Landwirten beim Umstieg auf eine nachhaltigere Produktion helfen, forderte etwa der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff. Auch in der SPD-Fraktion fand der Vorschlag Unterstützer. Eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent würde die Nachfrage laut Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace um elf Prozent verringern und zu Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro führen.

Massiver Widerstand kam aus der CSU im Bundestag. Sie lehne "Strafsteuern", die für den Verzehr von Fleisch erhoben werden, ab, sagte CSU-Agrarexperte Artur Auernhammer. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sprach von "schädlichem Aktionismus". Gerade hochwertiges Fleisch würde für Familien und ärmere Menschen noch weniger erschwinglich, warnte sie.

Bereits am Nachmittag ruderten auch SPD und Grüne zurück. "Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert nicht über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte", stellte Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, klar. Grünen-Parteichef Habeck warnte zwar: "Die weltweit hohe Fleischproduktion verschärft das Klimaproblem." Dürren, Wassermangel und Extremwetter gefährdeten die Landwirte. "Das System der industriellen Tierhaltung wendet sich inzwischen gegen sich selbst." Die Fleischproduktion müsse deshalb sinken. Dafür sei es aber nötig, bei den Produktionsbedingungen anzusetzen. "Bauern sollten künftig für Klimaschutz und tiergerechte Haltung entlohnt werden." Notwendig seien zudem klare Vorgaben fürs Tierwohl.

In der Tierhaltung liegen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. Ein Großteil der Verbraucher wünscht sich laut Umfragen bessere Standards in der Tierhaltung und schonenderen Umgang mit Ressourcen. Trotzdem sind nach wie vor viele Quälereien erlaubt, über deren Abschaffung in Deutschland schon länger diskutiert wird. Dazu zählt das Abschneiden von Ringelschwänzen. Obwohl bereits verboten, wird es über Ausnahmeregeln immer noch praktiziert.