Thüringen: Ramelow legt sich auf Rot-Rot-Grün fest

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält trotz Unsicherheiten bei den Plänen der SPD an der rot-rot-grünen Regierungskonstellation in Thüringen fest. "Ich kämpfe für Rot-Rot-Grün", sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Eine Fortsetzung des Bündnisses der Linken mit SPD und Grünen sei sein Ziel bei der für den 1. September geplanten Landtagswahl. Ramelow, der der Linken als Spitzenkandidat erneut die nötigen Stimmen bringen soll, hat sich damit im Gegensatz zu seinen beiden Koalitionspartnern festgelegt. In der letzten Wahlumfrage in Thüringen hatte Rot-Rot-Grün keine Mehrheit. 2014 hatte Ramelow die mehr als zwanzigjährige CDU-Regierungszeit in Thüringen beendet und war mit SPD und Grünen die erste rot-rot-grüne Koalition mit einem Linken an der Spitze in Deutschland eingegangen. Seit 2020 regiert Rot-Rot-Grün in Thüringen als Minderheitskoalition, was immer wieder auch intern für Spannungen sorgt. Zu einer erneuten Minderheitsregierung, die im Landtag keine Entscheidungen ohne Verhandlungen mit der Opposition treffen kann, äußerte sich Ramelow zurückhaltend. "Ich strebe keine Minderheitsregierung an. Mein Bedarf ist eigentlich gedeckt." Auch SPD und Grüne wollen eine Minderheitsregierung möglichst vermeiden. SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier hatte zuletzt den Regierungsanspruch der Sozialdemokraten betont, eine feste Zusage für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün aber nicht abgegeben.