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Thüringen:Erfurter Eskapaden

Nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen- CDU-Präsidium

Vor dem Abschied? Der Chef der Erfurter CDU-Fraktion, Mike Mohring, hat seinen Amtsverzicht angekündigt.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die CDU-Fraktion im Landtag hat es binnen weniger Tage geschafft, gleich zwei schwere politische Krisen im Bund auszulösen.

Von Ulrike Nimz

Als Annegret Kramp-Karrenbauer am Tag nach der Ministerpräsidentenwahl im Bernhard-Vogel-Saal des Erfurter Landtages verschwindet, hat sie eine Mission: Sie will die Thüringer Parteikollegen von Neuwahlen überzeugen, den Schaden begrenzen für ihre Partei, die mitschuldig ist an dem, was allenthalben "politischer Sündenfall" genannt wird: die Kür eines Regierungschefs mithilfe der AfD. Die Parteivorsitzende will ein Machtwort sprechen.

Hin und wieder öffnet sich die Tür des Sitzungssaals, Fraktionsmitglieder huschen Richtung Landtagstoilette, umkurven die fragenden Journalisten wie Fähnchen beim Slalomlauf: Nein, die Sitzung könne sich noch über Stunden ziehen. Ja, die Bundesvorsitzende bekomme natürlich ordentlich Gegenwind. Es bricht etwas auf in diesen fünf Stunden, das schon lange schwelt, nicht nur in Thüringen. Die ostdeutschen Landesverbände sind unzufrieden mit der Parteiführung in Berlin, der sie mangelndes Interesse für hiesige Themen vorwerfen. Gleichzeitig fühlen sie sich gegängelt durch die Beschlusslage, die eine Zusammenarbeit mit der AfD genauso verbietet wie mit der Linken. Hatte CDU-Chef Mike Mohring noch am Wahlabend verhaltene Signale der Annäherung in Richtung des Wahlsiegers Bodo Ramelow gesendet, wurde er von der Parteispitze umgehend eingenordet: weder Projektregierung, noch Tolerierung, schon gar keine Koalition, war die Ansage.

Mohring, grundsätzlich um seine Macht besorgt, fand sich eingeklemmt zwischen Berlin und Basis. Die begehrte auf, forderte wahlweise Zugeständnisse an Ramelow oder Gespräche mit der AfD. Doch Bundesvorsitzende und Generalsekretär blieben stur, trotz prominenter Vermittlungsversuche wie dem des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Auch das ist ein Grund, warum die Thüringer Krise nun eine Berliner Krise ist.

Als Kramp-Karrenbauer in Erfurt in den frühen Morgenstunden vor die Journalisten tritt und in schmalen Sätzen von den parlamentarischen Möglichkeiten spricht, die es vor etwaigen Neuwahlen auszuloten gelte, ist klar, dass der Erfurter Eklat auch ihre Niederlage sein wird. Eine Parteivorsitzende, die nicht in der Lage ist, eine kleine Landtagsfraktion auf Linie zu bringen, muss um ihren Job fürchten.

Nach Abreise der Parteichefin bleibt die Fraktion beisammen und leitet das Ende einer weiteren Karriere ein, drängt Mike Mohring, den Vorsitz zu räumen. Dieser habe mit Tränen in den Augen gebeten, gesichtswahrend Abschied zu nehmen, sagen jene, die dabei waren. Seinen Rückzug erklärt Mohring tags darauf aber nur nach Lavieren und der erbosten Pressemitteilung eines Fraktionskollegen: "Mike Mohring bricht wiederholt in eklatanter Weise Absprachen der CDU-Landtagsfraktion."

Wie fühlt es sich an, die eigene Partei, ja, das Land in die Krise zu stürzen? "Ich will unsere Rolle nicht überhöhen", sagt Andreas Bühl. "Aber wir haben zumindest die Stimmung in der Partei offengelegt." Bühl ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und einer, der auch an solchen Tagen ans Telefon geht. In Thüringen haben die Ferien begonnen, viele Parlamentarier sind trotz Krise in den Skiurlaub gestartet. Bühl hat alles abgesagt.

Eine Taskforce soll den Gesprächsfaden zu Grünen, SPD und Linken wieder aufnehmen

Er ist Teil einer vierköpfigen CDU-Taskforce, die den Gesprächsfaden mit SPD, Grünen und Linken wieder aufnehmen will. Bühl sagt, seine Fraktion würde Ramelows Wahl nicht verhindern: "Wir würden uns enthalten." Es geht darum, einen Fehler zu korrigieren, vor dem alle in der Union gewarnt waren und dessen langfristige Folgen kaum absehbar sind. "Wir können hier künftig nur pragmatische Politik machen, wenn wir mehr Spielraum haben", sagt Bühl. Der könnte mit dem Abgang Kramp-Karrenbauers größer werden. Ihr Nachfolger, sagt Bühl, müsse die ostdeutschen Realitäten im Blick haben.

Am Montagnachmittag kündigt Mohring via Twitter an, eine Basiskonferenz abhalten zu wollen. "Wir brauchen eine geschlossene Union. Miteinander reden ist ein guter Weg." Daneben will die Thüringer CDU Ende Februar zum traditionellen Politischen Aschermittwoch zusammenkommen, in Apolda, der Heimatstadt Mike Mohrings. Bei Bier und Hering schwört der Parteichef dort seine Leute ein. Auch in diesem Jahr soll es einen Ehrengast geben. Er heißt: Friedrich Merz.

© SZ vom 11.02.2020

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