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Thüringen:Diskussion um Sprengstoff-Fund

CDU und AfD greifen rot-rot-grüne Regierung um Bodo Ramelow scharf an. Sie werfen ihr vor, bei Linksextremismus weniger hart durchzugreifen.

Nach dem Sprengstoff-Fund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat sich am Dienstag der Thüringer Landtag mit dem Fall befasst. Zuvor hatten die Oppositionsfraktionen CDU und AfD per Dringlichkeitsantrag eine Debatte dazu auf die Tagesordnung setzen lassen. Mike Mohring, Fraktions- und Landeschef der Thüringer CDU, griff die rot-rot-grüne Regierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow scharf an: Hätte man bei Neonazis Sprengstoff gefunden, sei der Aufschrei ungleich größer gewesen, so Mohring. Man dürfe weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, sprach von "Narrenfreiheit für Linksextremisten", warf der Landesregierung eine "Vogel-Strauß-Politik" sowie "ideologische Voreingenommenheit" vor. Seine Partei forderte die Einführung einer Extremismusklausel. Initiativen gegen Rechtsextremismus müssten sich dann per Unterschrift zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, um finanzielle Förderung zu erhalten.

Vergangene Woche hatte die Polizei in Ostthüringen Sprengstoff und größere Mengen Chemikalien entdeckt. Gegen einen 25-Jährigen und einen 31-Jährigen ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera. Einer der zwei Tatverdächtigen gehörte früher dem "Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte" im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt an und bekam 2016 von der damaligen Landesbildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) einen Anerkennungspreis verliehen. CDU und AfD vermuten einen linksterroristischen Kontext, werfen Rot-Rot-Grün vor, mit zweierlei Maß zu messen, weil der Staatsschutz erst mit Verzögerung hinzugezogen und ein politisches Motiv zunächst ausgeschlossen worden war.

Landesinnenminister Georg Maier (SPD) kündigte an, den Fall im Innenausschuss behandeln zu wollen. Gleichzeitig wies er die Kritik der Opposition zurück: Das Landeskriminalamt sei von Beginn an in die Ermittlungen involviert gewesen und habe auch an den Wohnungsdurchsuchungen teilgenommen. Inzwischen sei auch der Staatsschutz eingeschaltet. Eine Auswertung der Handydaten der Beschuldigten habe Hinweise auf weitere Straftaten ergeben. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplänen gebe es jedoch nicht. Maier warnte davor, das Bündnis und andere Vereine pauschal als Gewalttäter zu verurteilen. Die zumeist Ehrenamtlichen leisteten einen wichtigen Beitrag zu Integration und politischer Bildung sowie gegen Fremdenfeindlichkeit.