Thailand:Demonstranten blockieren Registrierung für Neuwahl

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Anti-government protesters clash with riot police during rally at Department of Special Investigation in Bangkok

Die Demonstrationen in Bangkok gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinatrawa gehen weiter.

(Foto: REUTERS)

Zwar hat Ministerpräsidentin Shinawatra unter dem Druck der Massenproteste bereits Neuwahlen angesetzt, doch auch das stellt ihre Gegner nicht zufrieden: Sie boykottieren die Wahlen - und hindern andere Parteien ebenfalls an der Teilnahme.

Hunderte Protestierende haben am Montag ein Stadion in der thailändischen Hauptstadt Bangkok abgeriegelt, in dem die Parteien ihre Kandidaten für die Wahl am 2. Februar registrieren konnten. Wie ein Vertreter der Wahlkommission mitteilte, gelangten nur die Vertreter von neun Parteien in das Stadion.

Etwa zwei Dutzend Parteien schafften es gar nicht in das Stadion und beschwerten sich deshalb bei der Polizei. Vertreter der Puea-Thai-Partei von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra waren schon vor der Blockade am frühen Morgen in das Stadion gegangen, sagte ein Parteisprecher. Seinen Angaben zufolge steht Yingluck wieder an der Spitze der Kandidatenliste, im Falle eines Wahlsiegs würde sie also erneut Ministerpräsidentin werden.

Eigentlicher Strippenzieher ist Yinglucks Bruder

Schon seit Wochen gibt es in Bangkok Proteste gegen ihre Regierung. Am Sonntag waren nach Angaben des Nationalen Sicherheitsrates mindestens 150.000 Menschen gegen die Ministerpräsidentin auf die Straße gegangen. Yingluck hatte vor zwei Wochen unter dem Druck der Massenproteste die Auflösung des Parlaments verkündet und Neuwahlen angesetzt.

Am Wochenende kündigte die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP) von Ex-Regierungschef Abhisit Vejjajiva, an, dass sie diese Wahl boykottieren will. Die Regierungsgegner wollen Yingluck stürzen und einen nicht gewählten "Volksrat" an die Stelle der Regierung setzen.

Yingluck genießt aber insbesondere bei den ärmeren Bevölkerungsschichten im Land noch immer einen hohen Rückhalt. Als eigentlicher Strippenzieher in Thailand gilt Yinglucks 2006 vom Militär entmachteter Bruder Thaksin Shinawatra, der seit Jahren im Exil lebt und seine Schwester einst als seinen "Klon" bezeichnet hatte. Die Proteste hatten sich Ende Oktober an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Thaksin wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlauben würde. Er war nach seiner Entmachtung wegen Korruption verurteilt worden.

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