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Texas:Mit Gewehren gegen Kinder

US-Nationalgarde patroulliert an der Grenze zu Mexiko

Die US-Nationalgarde patrouilliert an der Grenze zu Mexiko.

(Foto: REUTERS)

Er sieht einen "Angriff" auf seine Bürger. Deshalb schickt Rick Perry, Gouverneur von Texas, die Nationalgarde an die Grenze. Dort werden immer mehr Mexikaner aufgegriffen - vor allem Kinder. Hat Perry nur seine Karriere im Sinn?

Der texanische Gouverneur Rick Perry will militärisch gegen den Ansturm illegaler Einwanderer aus Zentralamerika vorgehen. "Ich werde nicht untätig herumstehen, während unsere Bürger angegriffen werden", sagte der Republikaner am Montag in Austin. Deshalb habe er die Mobilmachung der örtlichen Nationalgarde angeordnet. In den kommenden 30 Tagen würden bis zu 1000 Mann an der Grenze zu Mexiko Position beziehen, um "kriminelle Ausländer" fernzuhalten.

Das ist so ungewöhnlich wie umstritten. Üblicherweise braucht ein Gouverneur die Zustimmung Washingtons, um die für Notfälle zur Verfügung stehenden Nationalgardisten aufzubieten. Perry hat nicht um diese Erlaubnis gebeten. "Die Texaner zahlen bereits einen zu hohen Preis für das Versagen der Bundesregierung bei der Sicherung unserer Grenze." Washington lasse Texas im Stich, also müsse er jetzt allein handeln.

Nötig mache dies der verstärkte Zustrom minderjähriger Ausländer. Seit Oktober haben die US-Behörden 57 000 allein reisende Kinder an der Grenze aufgegriffen, die Mehrheit von ihnen in Texas. Die Kinder werden von ihren Eltern losgeschickt, weil sich in Zentralamerika das Gerücht verbreitet hat, Minderjährige würden nicht abgeschoben. Doch der von Präsident Obama verfügte Abschiebestopp für die Kinder Illegaler gilt nicht für Neuankömmlinge. Die Kinderflüchtlinge werden von überforderten Zöllnern aufgegriffen. Obama spricht von einer "humanitären Krise" an der Grenze seines Landes.

Das Problem sieht Perry darin, dass die Kinderkrise seine Grenzer so in Beschlag nehme, dass anderswo Lücken entstünden: "Drogenkartelle, Menschenhändler und einzelne Kriminelle nutzen diese Tragödie zu ihrem eigenen Vorteil." Die Regierung von Präsident Barack Obama reagiert mit Skepsis: Die Mobilisierung der Nationalgarde sei "als symbolisches Statement" zu werten, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Perry wolle wohl ein abschreckendes Signal nach Zentralamerika senden. Gelöst werde dadurch aber nichts. Der Gouverneur solle lieber an den Kongress appellieren, damit dieser endlich das von Obama erbetene Notfallpaket von 3,7 Milliarden Dollar für den Grenzschutz freigebe. Und Perry könne sich ruhig auch für die verschleppte Einwanderungsreform stark machen, ein Wunschprojekt Obamas.

Neben den zentralamerikanischen Nachbarn dürfte Gouverneur Perry auch die Wähler daheim im Visier haben. 2016 könnte der Republikaner ein zweites Mal ins Rennen um die Präsidentschaft gehen wollen. Nun hat er sich als Grenzschutz-Hardliner und Widersacher Washingtons empfohlen.