Terrorismus:Peinliche Posse

Im Anti-Terror-Kampf hat sich der Rechtsstaat gerade selbst ein Bein gestellt.

Von Thomas Hahn

Lorenz Caffier, der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, hat es gut. In seinem Land gibt es nach offiziellen Angaben kaum islamistische Gefährder. Er hat es aber auch schlecht, weil ihm eine starke AfD im Nacken sitzt und mit ihren eigenwilligen Deutungen den Eindruck erweckt, als sei der Nordosten eigentlich voll davon.

Dieser Widerspruch kostet Nerven, Caffier kann ihn im Grunde nur überbrücken, indem er sich nicht provozieren lässt von den ständigen Angriffen von rechts. Indem er seine ohnehin schon straffe Sicherheits- und Flüchtlingspolitik nicht so sehr strafft, dass sie unter Populismusverdacht gerät. Und indem er darauf setzt, dass die wenigen Terrorverdächtigen ein ordentliches Gerichtsverfahren bekommen.

Letzteres ist gerade gründlich schiefgegangen, weil das Amtsgericht in Güstrow der Auffassung war, das Landeskriminalamt habe drei Terrorverdächtige nicht rechtzeitig dem Haftrichter vorgeführt. Zu Recht? Darüber können jetzt die Juristen streiten. Klar ist nur, dass der Rechtsstaat sich in dieser Angelegenheit selbst ein Bein gestellt hat. Der Umgang mit möglichen Terroristen sollte bei Polizei und Gerichten doch so eingespielt sein, dass kein Formfehler seine Kraft brechen kann. Alles andere macht den Anti-Terror-Kampf zur Posse. Normalbürger rätseln. Rechte Zweifler sehen sich ins Recht gesetzt. Die verhinderte Ingewahrsamnahme von Güstrow ist ein bedrückender Reinfall.

© SZ vom 29.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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