Terror in Halle:Wenn aus Worten Taten werden

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Bundespräsident und Kanzlerin stellen nach dem Verbrechen von Halle einen Zusammenhang her zwischen dem hasserfüllten Diskussionsklima im Land und dem antisemitischen Terroranschlag.

Von Constanze von Bullion und Detlef Esslinger, Halle

War der mutmaßliche Attentäter Stephan B. ein Einzeltäter? Im kriminalistischen Sinn beschäftigte diese Frage am Donnerstag die Ermittler, und im weiteren Sinn Politiker und Repräsentanten der Gesellschaft in Deutschland: "Sehr oft kann es passieren, dass aus Worten Taten werden. Doch das muss unterbunden werden", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Wie andere auch stellte sie damit einen Zusammenhang zwischen allgemeinem Diskussionsklima und dem Verbrechen von Halle her.

Haftprüfung - Tatverdächtiger von Halle

Stephan B. kündigte seine Tat in einem anonymen Online-Forum an, verbreitete dort einen Livestream.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Wie die Tat einzustufen ist, darüber sind sich im Grunde alle einig. "Was wir gestern erlebt haben, war Terror", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Als sicher gilt, dass Stephan B. am Mittwoch insofern Einzeltäter war, als er alleine in Halle unterwegs war. Frank fügte jedoch an, den Behörden stellten sich viele Fragen: "Wie konnte es sein, dass er sich radikalisiert und zu der Tat entschlossen hatte? Wie hat er das Material für die Waffen beschaffen und selber bauen können? Wie kam er an die Grundstoffe heran? Hatte er Unterstützer oder Mitwisser?" Der Festgenommene führte vier Schusswaffen mit sich, darunter mindestens eine vollautomatische. In seinem Auto wurden vier Kilo Sprengstoff gefunden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zweifachen Mord sowie versuchten Mord in neun Fällen vor. Am Mittwoch war er nach einem Unfall auf einer Landesstraße festgenommen worden. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gab an, bei einem Schusswechsel mit der Polizei zuvor in Halle sei B. verletzt worden.

Am Donnerstagabend erließ der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen B. und ordnete Untersuchungshaft an. In ganz Deutschland wollen Menschen den Juden Solidarität zeigen. In Halle soll es an diesem Freitag auf Initiative der evangelischen Kirche eine Menschenkette um die Synagoge geben. Auch in Bayern sind laut dem "Bündnis für Toleranz" solche Aktionen vorgesehen. Die Kanzlerin nutzte ihren Besuch beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg für ihre Geste. "Wir sind froh über jede Synagoge, über jede jüdische Gemeinde und über all jüdisches Leben in unserem Land", sagte sie. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in Halle, dies sei ein "Tag der Scham und der Schande". Steinmeier schlug einen größeren Bogen, er beschränkte sich ausdrücklich nicht auf Menschen, die Verständnis äußerten für Rechtsextremismus und Rassenhass - sondern er fügte an, wer Hass schüre und demokratische Institutionen verächtlich mache, der mache sich mitschuldig. "Diejenigen, die bisher geschwiegen haben, die müssen sich äußern."

Während Steinmeier und auch Merkel offenließen, auf wen sie anspielten, legten sich andere weniger Zurückhaltung auf. Vor allem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) griff den Gedanken quasi auf und machte konkret der AfD heftige Vorwürfe. "Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, das andere sind auch die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen", sagte er. Ausdrücklich nannte er Björn Höcke, den AfD-Landessprecher und -Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen. Dieser kann nach den Umfragen dort mit mehr als 20 Prozent rechnen.

Höcke selbst schwieg, die Antwort überließ er dem zweiten AfD-Landessprecher, Stefan Möller. Herrmann rede infam, er kenne keine moralische Grenze mehr. "Der antisemitische Mordanschlag hat uns alle schockiert. Unser ganzes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Opfer und den Verletzten", schrieb Möller auf der Facebookseite des Landesverbands. Die AfD war erkennbar bemüht, Zweideutigkeiten zu vermeiden und sich als grundgesetztreue Partei zu inszenieren. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen erklärte, sie werde "dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen".

Einen Zusammenhang zwischen Worten und Taten stellte zudem Innenminister Horst Seehofer (CSU) her - und kündigte in Halle Konsequenzen an. "Wir müssen vor allem die Hassparolen angehen, und das, was im Internet abgeht." Mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) plane er ein Gesetz, das Hassnachrichten im Internet unter Strafe stelle. Deutschland werde sich "mit Biss" gegen die Feinde der freiheitlichen Grundordnung wehren. "Auf diesem Weg wird uns niemand aufhalten. Und er wird noch wesentlich konsequenter gegangen werden." Zudem sagte Seehofer, das Bundeskriminalamt müsse "massiv aufgestockt werden", der Rechtsextremismus stelle mit dem Islamismus die größte Gefahr für die Sicherheit dar.

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