Die große Koalition will das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bereits am Freitag endgültig im Bundestag verabschieden. An diesem Mittwoch soll es zum letzten Mal im Rechtsausschuss beraten werden. Die Vorsitzende des Ausschusses, Renate Künast (Grüne), warf SPD und Union vor, das umstrittene Gesetz während der Flüchtlingsdebatte durch das Parlament zu jagen, um "unter dem Radar fliegen" zu können.
Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang zu speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. Der Entwurf von Maas zieht deutlich engere Grenzen als das im Jahr 2010 vom Verfassungsgericht verworfene erste Gesetz. Außerdem heißt die Überwachung jetzt "Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten". Allerdings wird auch das neue Gesetz heftig kritisiert. Die große Koalition will den Entwurf von Maas trotzdem nur noch um einen Artikel ergänzen. Darin soll eine Evaluation des Gesetzes nach drei Jahren vorgeschrieben werden. Künast sagte der Süddeutschen Zeitung, das Verhalten der Koalition sei "zum Wahnsinnigwerden". Schwerste Grundrechtseingriffe würden "im Eiltempo durch den Bundestag gejagt". Das sei "nicht nur gegenüber dem Parlament respektlos", sondern auch gegenüber allen Bürgern, die "sich zu Recht Sorgen machen, was mit ihren Daten passiert".