Im Tarifkonflikt der Erzieherinnen und Sozialarbeiter wird es im Herbst wohl neue Streiks geben. Das kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske am Montag in Düsseldorf an. Er forderte weitere Zugeständnisse der Arbeitgeber. Sollte es diese nicht geben, werde nach dem Ende der Ferien in Bayern und Baden-Württemberg die Arbeit niedergelegt, frühestens also Ende September oder in der ersten Oktoberhälfte, sagte Bsirske. Es werde aber keine Dauerstreiks geben, sondern "unkonventionelle Aktionen". Auf die Frage, wie sich Eltern darauf einstellen könnten, sagte Bsirske, die "Varianz an Öffnungszeiten" solle größer werden. Was genau damit gemeint ist, erläuterte der Gewerkschaftschef nicht näher.
Der Zeitpunkt Oktober ist für Bsirske bedeutsam, da Ende September beim Verdi-Bundeskongress seine Wiederwahl ansteht und er nicht riskieren kann, auf dem Kongress ein möglicherweise schlechtes Ergebnis rechtfertigen zu müssen.
Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der gemeinsam mit Hannovers ehemaligem Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) geschlichtet hatte, sagte der Süddeutschen Zeitung am Montag, er wolle darauf hinweisen, dass die Arbeitnehmervertreter dem Schlichterspruch zugestimmt hätten. Bsirske sagte, er selbst habe das Schlichtungsergebnis als richtigen "Schritt in Richtung Aufwertung" befürwortet. An der Basis werde dies aber anders gesehen. "Die Kollegen denken zu allererst einmal an sich selbst", sagte Bsirske. Angesichts der düsteren Erwartung einer prekären Altersversorgung habe er dafür Verständnis. Dass der Schlichterspruch in einem Mitgliedervotum mit knapp 70 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde, sei keine Niederlage für die Verdi-Führung und ihn selbst, sondern ein Beispiel dafür, "wie viel Wert auf die Mitgliederbeteiligung gelegt wird". Am Dienstag tritt die Verdi-Bundestarifkommission in Frankfurt zusammen. "Wir werden vorschlagen, die Schlichtung für gescheitert zu erklären", sagte Bsirske. Ab Donnerstag soll mit den Arbeitgebern verhandelt werden.
Der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) weist das zurück. Mit den vereinbarten Lohnerhöhungen seien die Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit gegangen, sagte VKA-Präsident Thomas Böhle. Es sei völlig realitätsfern anzunehmen, dass die Arbeitnehmervertreter bei neuen Verhandlungen weitere Forderungen durchsetzen könnten. Einige Kommunen in Ostdeutschland hätten bereits damit gedroht, aus den jeweiligen Landesarbeitgeberverbänden und damit auch den Tarifverträgen auszusteigen, bestätigte eine VKA-Sprecherin. Gerade im strukturschwachen Osten sei die Belastung der Kommunen sehr hoch, da dort 15 bis 20 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiteten. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes würde der Schlichterspruch die Kommunen zusätzlich 500 Millionen Euro im Jahr kosten. Die 240 000 Erzieher und Sozialarbeiter hatten eine deutliche Aufwertung durch eine höhere Eingruppierung gefordert, dies hätte ein Lohnplus von im Schnitt zehn Prozent bedeutet. Der Schlichterspruch sah zwischen zwei und 4,5 Prozent vor.