Syrischer Präsident Assad spricht vor Parlament: "Uns wurde ein Kampf aufgezwungen"

Déjà-vu in Damaskus: Syriens Staatschef Assad bestreitet jegliche Verantwortung für das Massaker von Haula und macht erneut Terroristen und ausländische Helfer für Bürgerkrieg und Zerstörung in dem Land verantwortlich. Die Vorwürfe kommen kurz nachdem die Arabische Liga den Druck auf das Regime verschärft hatte.

Der syrische Präsident Baschar el-Assad hat in einer Rede vor dem Parlament jede Verantwortung für das Massaker in Haula zurückgewiesen. Nicht einmal Monster würden ein solch grausames Verbrechen begehen, sagte Assad vor den Abgeordneten. Opposition und Regierung in Syrien haben sich gegenseitig die Schuld für das Blutbad in Haula zugeschoben, bei dem mehr als 100 Menschen ums Leben kamen, viele davon Kinder.

In einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede hat der syrische Präsident Assad den "zunehmenden Terrorismus" für die Gewalt in dem Land verantwortlich gemacht. (Foto: AFP)

Assad erklärte weiter, das Land sehe sich einem "echten Krieg" gegenüber. Er werde keine Nachsicht gegenüber Terroristen zeigen, die den Aufstand im Land angezettelt hätten. "Wir müssen den Terrorismus bekämpfen, um das Land zu heilen", erklärte der Präsident. "Wir werden nicht nachsichtig sein. Wir werden nur denen vergeben, die dem Terrorismus abschwören." Einen politischen Dialog mit der Auslandsopposition lehnte er ab. Mit Terroristen umschreibt das syrische Regime die Protest- und Demokratiebewegung, die seit März 2011 für eine Ende der Assad-Herrschaft auf die Straße geht.

Assad machte ausländische Kräfte für die Krise verantwortlich und erklärte, das Land mache die schwerste Zeit seit dem Ende der Kolonialzeit durch. "Uns wurde ein Kampf aufgezwungen und das Ergebnis ist das Blutvergießen, das wir sehen." Er warf ausländischen Regierungen vor, einen "Plan der Zerstörung" seines Landes zu verfolgen. Es war seine erste Rede seit dem Massaker in Haula vor einer Woche. Die andauernde Gewalt in dem Land hat nach UN-Angaben mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet. Die Opposition spricht von 14.000 Toten.

Assad äußerte sich einen Tag, nachdem die Arabische Liga den Druck auf sein Land verschärft hatte. Die Außenminister der Liga forderten einen Zeitplan, nach dem der Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan umgesetzt wird. Annan hatte gewarnt, dass in Syrien von Tag zu Tag die Gefahr eines Bürgerkrieges wachse. Besorgniserregend sei, dass die verschiedenen Religionsgruppen immer mehr in den Konflikt hereingezogen werden könnten. Dies könnte auch auf die Nachbarländer Syriens übergreifen.

Der Sechs-Punkte-Plan Annans sieht unter anderem vor, dass die syrische Führung ihre Streitkräfte aus Bevölkerungszentren zurückzieht, politische Gefangene freilässt und humanitäre Hilfe gestattet. Ziel ist ein Ende der Gewalt. Oppositionsgruppen hatten die Parlamentswahl am 7. April als Farce bezeichnet und deshalb boykottiert.

Unter dem Eindruck des Konflikts in Syrien findet ab Sonntag ein zweitägiger EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg statt. Mehrere EU-Staaten wollen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer schärferen Gangart gegen die syrische Staatsführung bewegen. Russland ist ein traditioneller Verbündeter des Landes.