Syrien:Putin soll Assad umstimmen

Lesezeit: 2 min

Angela Merkel und Emmanuel Macron rufen den russischen Präsidenten auf, "maximalen Druck auf das syrische Regime" auszuüben, um eine Feuerpause zu erwirken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntag Moskau zur Mitarbeit an einer Waffenruhe im syrischen Ost-Ghouta gedrängt. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin riefen sie Russland auf, "maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe zu erreichen". Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag einstimmig eine Feuerpause für das Bürgerkriegsland Syrien gefordert. Seibert erklärte, Merkel, Putin und Macron begrüßten die Resolution, "mit der sämtliche Parteien in Syrien zu einer mindestens 30-tägigen Waffenruhe aufgefordert werden, insbesondere um humanitäre Hilfe und Evakuierungen in den umkämpften Gebieten zu ermöglichen". Merkel und Macron hätten deutlich gemacht, dass eine solche Waffenruhe auch die Grundlage für Fortschritte bei den Bemühungen um eine politische Lösung im Rahmen der Genfer Friedensgespräche bilde, hieß es. Deutschland und Frankreich seien willens, dafür "mit Russland und anderen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten".

Putin wies dem Kreml zufolge in dem Telefonat darauf hin, dass es der Resolution zufolge keine Feuerpause im Kampf gegen terroristische Gruppen gebe. Die Resolution des Sicherheitsrates sei von allen Seiten begrüßt worden und solle rasch umgesetzt werden, hieß es. Putin habe darüber informiert, was Russland zur Rettung von Zivilisten aus der Rebellenenklave Ost-Ghouta nahe Damaskus und an humanitärer und medizinischer Hilfe unternehme. Russland und Iran unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad militärisch.

Nach der Verabschiedung der UN-Resolution setzte die syrische Regierung zunächst aber ihre Angriffe auf die heftig umkämpfte Region Ost-Ghouta fort, wenn auch in vermindertem Umfang. Insgesamt sei die Gewalt in dem belagerten Gebiet nach der Abstimmung in New York zurückgegangen, trotzdem aber gebe es weiterhin Luftangriffe und Artilleriebeschuss, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag. Eine Frau sei durch ein Artilleriegeschoss in der Stadt Hammurijeh getötet worden. Sieben weitere Zivilisten seien verletzt worden.

Die UN-Resolution enthält völkerrechtlich keine bindenden Druckmittel. Daher ist unklar, ob sich die Konfliktparteien an die Waffenruhe halten. Regierungsnahe Quellen berichteten, die syrischen Streitkräfte hätten eine Militäroperation zur Erstürmung Ost-Ghoutas gestartet. Offiziell bestätigt wurden diese Informationen zunächst nicht. Laut Berichten gab es Gefechte zwischen Rebellen und Regierungstruppen an den Außengrenzen des Gebiets.

Das seit 2013 von der Regierung belagerte Gebiet nordöstlich von Damaskus erlebt seit einer Woche die schlimmsten Angriffe seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Dabei wurden mehr als 500 Zivilisten getötet, wie die Beobachtungsstelle meldete. Zudem seien mehr als 2400 Menschen verletzt worden.

© SZ vom 26.02.2018 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: