Assad setzt Wahlen an

Im Bürgerkriegsland Syrien soll am 13. April ein neues Parlament gewählt werden. Diesen Termin setzte Machthaber Baschar al-Assad () fest, wie das Präsidialamt am Dienstag erklärte. Die 250 Mitglieder der syrischen Volkskammer werden alle vier Jahre gewählt. Allerdings wird die Abstimmung von der Führung kontrolliert. Kritiker bezeichnen Wahlen in Syrien als Farce, die der Regierung einen demokratischen Anstrich geben sollen. Bei der Abstimmung 2016 hatten mehrheitlich Anhänger der herrschenden Baath-Partei Sitze im Parlament gewonnen. Der Bürgerkrieg in Syrien war 2011 ausgebrochen. Damals gingen Sicherheitskräfte der Regierung mit Gewalt gegen Demonstrationen vor. Mittlerweile haben Regierungsanhänger zwei Drittel des Landes unter ihrer Kontrolle. 2019 hatte in Genf ein Verfassungsausschuss mit Vertretern der Regierung und der Opposition die Arbeit aufgenommen. Die UN wollen so den Weg zu einem politischen Prozess bahnen, der mit freien Wahlen enden soll. Bislang konnte das Gremium aber keine Ergebnisse erzielen.