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Südwesten:Ein Wahlkampf, der sich zieht wie Kaugummi

Online-Parteitag CDU Baden-Württemberg

Sieht so Wahlkampf-Fieber aus? Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann präsentiert beim Onlineparteitag einen Kapuzenpulli ihrer "Eisenmannschaft". Und die Katze neben ihr macht winkewinke.

(Foto: Marijan Murat/dpa)

Die Bürger dürsten nach persönlichem Kontakt, aber in der Pandemie ist das kaum möglich. Wie die Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das Ringen um Stimmen neu erfinden.

Von Matthias Drobinski und Claudia Henzler, Stuttgart/Mainz

Allen Kontaktbeschränkungen zum Trotz ist Marion Schneid losmarschiert. Sie hat sich Maske und Handschuhe übergezogen, und dort, wo es Vorgärten samt Gartenzaun gibt in ihrer Heimatstadt Ludwigshafen, hat sie Klingelknöpfe gedrückt, um für Christian Baldauf zu werben, den Spitzenkandidaten der CDU Rheinland-Pfalz. Zwei-, dreimal hätten sich Leute beschwert, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete. "Aber viel öfter habe ich gehört: Endlich ist da mal jemand, mit dem man reden kann", erzählt sie.

Die Menschen dürsten nach Kommunikation, das hat auch der SPD-Kandidat und derzeitige Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erlebt, der in der Südpfalz mit Maske von Zaun zu Zaun marschiert ist. Rausgehen trotz Regenwetter, das lohne sich, sagt er. Um dann aber gleich von dem zu erzählen, was er vermisst: die überfüllten, dampfenden Säle, die ansteckende Begeisterung der Gleichgesinnten, die durch die Mühen des Wahlkampfes trägt.

Das geht diesmal nicht, nicht in Rheinland-Pfalz und nicht in Baden-Württemberg, wo jeweils am 14. März ein neuer Landtag gewählt wird. Es wird bis dahin einen Wahlkampf geben ohne volle Konzerthallen und Marktplätze, ohne Stände vor dem Supermarkt. Nie rückt die Politik dem Wahlvolk sonst näher als zur Wahlkampfzeit, diesmal aber fordert die Pandemie Abstand und Vereinzelung. Für die Parteien heißt das: Viel Bewährtes taugt nichts in einem Wahlkampf, der sich ziehen wird wie Kaugummi.

Die CDU verteilt Desinfektionstücher als Werbegeschenk

Von diesem Montag an kann per Brief gewählt werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Niemand weiß, wie viele das diesmal tun werden. Sechs Wochen lang werden die Parteien um jede dieser Stimmen kämpfen müssen. Die Faustregel, dass die letzten 14 Tage über Sieg oder Niederlage entscheiden, gilt diesmal nicht.

Am Freitag präsentierte die CDU Baden-Württemberg ihre Plakatkampagne in einer luftigen Firmenhalle im Stuttgarter Neckarhafen, dazu ein nützliches Wahlwerbegeschenk: Desinfektionstücher, auf deren orangefarbener Verpackung zu lesen ist: "Damit wir Ideen statt Viren teilen." Die Christdemokraten haben 1500 Plakatwände im ganzen Land aufstellen lassen - mehr als je zuvor, sagt CDU-Generalsekretär Manuel Hagel.

"CDU wählen, weil wir Verbrecher von heute mit Ausrüstung von morgen jagen" - mit diesem etwas unglücklich formulierten Slogan, der in den sozialen Netzwerken unter dem Schlagwort "Wir Verbrecher" Spott auslöste, hofft die Partei, wieder stärkste Kraft im Land zu werden. Auf den Großplakaten weist ein farbig unterlegtes Feld auf die Möglichkeit zur Stimmabgabe auf dem Sofa hin. Das ist insofern lustig, als die CDU noch vor ein paar Monaten den Vorschlag des Gemeindetages und der Grünen blockierte, die Briefwahlunterlagen gleich mit der Wahlbenachrichtigung zu verschicken und so die Briefwahl zu erleichtern.

Jedenfalls kehrt das gute alte Straßenplakat zurück. Der Südwesten Deutschlands ist derzeit vollgehängt mit Slogans und Konterfeis. "Das ist richtig retro", sagt SPD-Mann Schweitzer. Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten setzen ganz auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer: "Wir mit ihr", versprechen die Plakate der SPD. Ihre Teams stecken ein Malu-Magazin in die Briefkästen, die CDU kontert mit Infomaterial. Ziemlich viel Papier, findet die CDU-Frau Marion Schneid. Aber auch sie hat den Wert des Plakates entdeckt: Sie hat auf einem zur Online-Debatte geladen. Und siehe da, der virtuelle Saal war voll.

Das ist die andere Seite dieses Pandemie-Wahlkampfs: Er treibt die Digitalisierung in der Politik voran. Noch nie haben die Parteien so sehr auf Online-Veranstaltungen und Social-Media-Aktivitäten gesetzt. Sie haben für viel Geld Experten eingekauft, die Jugendorganisationen sind allein schon deshalb beliebt wie nie, weil ihre Digital Natives den Altvorderen zeigen können, wie dieses Instagram funktioniert.

Kretschmann philosophiert im Podcast über die Welt

In Baden-Württemberg philosophiert der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann jeden Monat eine Stunde lang im Podcast über die Welt, Susanne Eisenmann tourt mit einer virtuellen Gesprächsreihe durch die Kreisverbände. Die SPD von Rheinland-Pfalz hat für Malu Dreyer ein Wohnzimmer eingerichtet, von wo aus sie elektronisch in viele andere Wohnzimmer kommen kann. Auch die FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt hat so ein Zimmer; Anne Spiegel von den Grünen und CDU-Kandidat Baldauf setzen auf Townhall Meetings. Um das Wahlkampf-Studio der rheinland-pfälzischen AfD gab es gleich Ärger: Die Partei hatte es in den Räumen der Fraktion eingerichtet, was das Landtagspräsidium nicht akzeptierte.

Politik am Gartenzaun dürfte in den kommenden Wochen jedenfalls die Ausnahme bleiben. Die baden-württembergische CDU hat empfohlen, erst einmal auf die persönliche Wähleransprache zu verzichten. Wer das trotzdem wolle, möge dies mit FFP2-Maske, Gummihandschuhen und reichlich Desinfektionsmittel tun.

Auch die Freiburger Stadträtin und Landtagskandidatin Nadyne Saint-Cast von den Grünen kann sich einen Straßen- oder Haustürwahlkampf derzeit nicht vorstellen. "Solange wir den harten Lockdown haben, machen wir das nicht", sagt sie. Werbegeschenke hat sie noch gar keine bestellt, nur Infobroschüren. Sie und ihre Helfer werden sie in die Briefkästen stecken, ohne zu klingeln. Vielleicht klappe es ja noch vor dem 14. März, Bürger ganz real zu treffen, hofft Saint-Cast. Bis dahin behilft sich die 41-Jährige mit digitalen Konferenzen. Immerhin: Die Zuschauer sind dort nicht mehr nur passive Teilnehmer, sie können Fragen stellen und mitdiskutieren.

Für Nadyne Saint-Cast liegen darin auch Chancen. "Man kann damit auch neue Gruppen erreichen", sagt sie, junge Eltern zum Beispiel, die abends nicht aus dem Haus können. Auch sei es leichter geworden, Minister und Staatssekretäre für solche Veranstaltungen zu gewinnen. Wenn etwa Nadyne Saint-Cast an diesem Montagabend zum Gespräch mit Verkehrsminister Winfried Hermann lädt, dann muss der nicht nach Freiburg reisen. Er schaltet sich aus Stuttgart zu.

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