Südkorea: Seoul setzt Abkommen aus

Angesichts wachsender Spannungen mit Nordkorea will sich Südkoreas neuer Verteidigungsminister Shin Won Sik für die Aussetzung eines gemeinsamem Militärabkommens von 2018 über vertrauensbildende Maßnahmen einsetzen. Als Grund nannte Shin am Dienstag vor Journalisten in Seoul, das Abkommen schränke die Beobachtung militärischer Bewegungen in Nordkorea ein. Insbesondere die damals vereinbarten Flugverbotszonen im Grenzgebiet hinderten Südkorea daran, seine Kapazitäten zur Luftraumüberwachung voll auszuschöpfen und Anzeichen möglicher Provokationen rechtzeitig zu erkennen. Es sei schwierig, das Abkommen aufzuheben, sagte Shin, der im September vom konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol nominiert worden war. "Das Abkommen zu annullieren, erfordert einen rechtlichen Vorgang." Es könne jedoch seines Wissens nach durch bloße Zustimmung des Kabinetts ausgesetzt werden. Yoon hatte bereits Anfang dieses Jahres gedroht, das Übereinkommen sollte ausgesetzt werden. Das Abkommen spielte aus Sicht der früheren liberalen südkoreanischen Regierung für die innerkoreanische Annäherung eine wichtige Rolle. Im September 2018 hatten beide Seiten eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, um Zwischenfälle an der schwer militarisierten Grenze zu vermeiden. Die Spannungen haben sich seit vergangenem Jahr wieder erheblich verschärft. Nordkorea erhöhte trotz Verbots durch UN-Beschlüsse den Umfang seiner Tests von ballistischen Raketen, die je nach Bauart auch mit einem Atomsprengkopf ausgerüstet werden können. Die USA und Südkorea nahmen ihre gemeinsamen Militärübungen wieder in vollem Umfang auf, nachdem sie diese für längere Zeit reduziert oder gestrichen hatten, um der Diplomatie im Streit mit Nordkorea um sein Atomwaffenprogramm mehr Raum zu geben.