Südafrika: Pretoria will Israel verklagen

Südafrika hat Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. In der am Freitag eingereichten Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird zudem verlangt, dass Israel zur Einstellung seiner Angriffe in Gaza aufgefordert wird, teilte der IGH mit. Südafrika machte demnach geltend, die Handlungen der israelischen Streitkräfte hätten "völkermörderischen Charakter", da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielen würden. Die Regierung in Pretoria unterhält traditionell gute Beziehungen zu den palästinensischen Gebieten. Israel wies die Anschuldigungen entschieden zurück. "Die Klage Südafrikas entbehrt sowohl der faktischen als auch der juristischen Grundlage", schrieb ein Sprecher des israelischen Außenministeriums auf X, am Freitagabend. "Südafrika arbeitet mit einer Terrororganisation (Hamas) zusammen, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft." Für das Leid der Palästinenser im Gazastreifen sei allein die Hamas verantwortlich. Bei der militärischen Bekämpfung der Hamas tue Israel alles, um den Schaden für die Zivilbevölkerung möglichst gering zu halten. Der IGH soll Konflikte zwischen Staaten friedlich beilegen. Seine Urteile sind in der Regel bindend. Doch besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, tätig zu werden. Juristen in Den Haag gehen davon aus, dass es eine erste Anhörung zu Südafrikas Forderungen binnen weniger Wochen geben könnte. Sollte der IGH ein Verfahren eröffnen, könnten Jahre bis zu einem Urteil vergehen.