Sudan Zurück am Verhandlungstisch

Ein Vermittler aus Äthiopien soll die Krise im Sudan lösen. Erstmals kann sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Erklärung durchringen.

Von Anna Reuß

Auf dem Weg hin zu einer Übergangsregierung haben die Konfliktparteien im Sudan einen Fortschritt erzielt. Der Militärrat, der nach dem Sturz des Diktators Omar al-Baschir im April die Kontrolle übernahm, und die Opposition haben sich auf neue Gespräche verständigt. Unter der Leitung eines Vermittlers aus Äthiopien wollen sie über die Gründung eines sogenannten souveränen Rates verhandeln - dieser wäre das höchste Organ einer möglichen Übergangsregierung. Am vergangenen Freitag war Äthiopiens Präsident Abiy Ahmed nach Khartum gereist, um zu vermitteln. Nach diesen Beratungen soll sich abgezeichnet haben, dass die Opposition unter bestimmten Voraussetzungen bereit ist, neuen Verhandlungen unter Mediation eines unabhängigen Außenstehenden zuzustimmen.

Daraufhin beendeten die Oppositionsführer den Generalstreik in der Hauptstadt. Zuvor waren Banken und Behörden mehrere Tage lang geschlossen geblieben. Anfangs hieß es noch, der Streik werde so lange fortgeführt, bis die Militärführung die Macht an eine zivile Übergangsregierung übergebe. Korrespondenten vor Ort berichteten von verlassenen Straßenzügen. Doch am Mittwoch forderte das Oppositionsbündnis die Menschen auf, vorerst wieder zur Arbeit zurückzukehren. Die Armee stimmte Medienberichten zufolge im Gegenzug zu, politische Gefangene freizulassen. Die staatliche Nachrichtenagentur Suna berichtete, dass Demonstranten bereits damit begonnen hätten, Barrikaden von den Straßen zu entfernen, die sie im Zuge des Streiks in Khartum aufgestellt hatten.

Die Verhandlungen zwischen Militär und Oppositionsgruppen waren nach dem Sturm auf ein Protestlager der prodemokratischen Demonstranten abgebrochen worden. Lokalen Medienberichten und Augenzeugen zufolge war es am 3. Juni zu einem Blutbad gekommen. Der Ärzteverband sowie oppositionelle Quellen sprechen von mehr als hundert Menschen, die von Sicherheitskräften getötet worden seien sollen.

Die Afrikanische Union (AU) setzte als Reaktion darauf die Mitgliedschaft des Sudan in der Gemeinschaft der afrikanischen Staaten aus. In einer Erklärung heißt es, die AU fordere "die effektive Einrichtung einer zivil geführten Übergangsbehörde als einzige Möglichkeit, den Sudan aus der derzeitigen Krise herauszuführen".

Auch dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist es nun in einem zweiten Anlauf gelungen, die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Sudan deutlich zu verurteilen und seine Unterstützung für einen friedlichen politischen Übergang zu bekunden. Dies war in der vergangenen Woche noch am Widerstand der Vetomächte Russland und China gescheitert. In einer Erklärung forderte das Gremium am Dienstag die Beteiligten auf, "weiterhin gemeinsam auf eine einvernehmliche Lösung der gegenwärtigen Krise hinzuarbeiten".

Im Sudan hatte das Militär im April nach monatelangen Protesten der Bevölkerung den Diktator al-Baschir gestürzt, der das Land 30 Jahre lang autoritär regierte. Seitdem haben sich Militär und Opposition nicht auf eine Übergangsregierung einigen können.