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Sudan:Diplomatie als Deal

Die US-Regierung bietet an, das Land von der Liste der staatlichen Terrorismus­förderer zu streichen - unter der Bedingung, dass es Beziehungen zu Israel aufnimmt.

Von Anna Reuß

Sudan's Prime Minister Abdalla Adam Hamdok speaks in a pre-recorded message which was played during the 75th session of the United Nations General Assembly, Saturday, Sept. 26, 2020,

Premier Abdalla Hamdok sieht sein Land ungerecht behandelt.

(Foto: UNTV via AP)

Als der sudanesische Premier Abdalla Hamdok am Samstag vor der UN-Generalversammlung sprach, machte er noch einmal eindringlich klar: Sein Land kooperiere aktiv - deshalb müsse es von der Liste der staatlichen Terrorismusförderer der US-Behörden gestrichen werden. "Der Sudan ist nach 30 Jahren außerhalb der internationalen Gemeinschaft zurückgekehrt" sagte er. "Das muss passieren."

Doch während der Regierung in Khartum die Zeit wegläuft, wollen die USA diese Streichung an eine Bedingung knüpfen: Khartum solle dem Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrains folgen und diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. Im August hatte US-Präsident Donald Trump überraschend erklärt, dass beide Staaten nach Vermittlung Washingtons offizielle Beziehungen aufnehmen werden. Angesichts der hasserfüllten Reden, die Delegierte der VAE noch in den 1970er-Jahren vor den UN gehalten hatten, in denen sie Israel einen Terrorstaat nannten, ist das beachtlich.

Doch Hamdok machte klar, dass das für die Sudanesen nicht so einfach sei. "Dieses Thema bedarf einer tiefen Diskussion innerhalb der Gesellschaft", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters zufolge vor einer Konferenz in Khartum. Entsprechend lehnte er es ab, Beziehungen mit Israel daran zu koppeln, nicht mehr als Terrorismusförderer gelistet zu werden. In Sudan, einem der ärmsten Staaten der Welt, empfinden es viele als ungerecht, dass die neue reformwillige Regierung für die Taten des alten Regimes geradestehen soll.

Denn den Sudanesen war vor einem Jahr ein friedlicher Sturz des Diktators Omar al-Baschir gelungen, der das Land zuvor 30 Jahre im Griff hatte. Einige sahen darin eine Art zweiten Arabischen Frühling. Junge Sudanesen, die damals auf der Straße waren, sprechen heute selbstbewusst von der "Revolution"; genau wie die Ägypter vor fast zehn Jahren. Während dort jedoch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi das Land heute autoritärer denn je regiert, ließen die Sudanesen nach dem Sturz ihres Diktators kein Militärregime zu, sondern stritten mit den Putschisten erbittert um die Machtteilung. Das Ergebnis war eine Übergangsregierung.

Weil das Land noch immer auf der Terrorliste steht, hat es keinen Zugang zu Mitteln des IWF und der Weltbank

Obwohl der Diktator Geschichte ist, steht Sudan noch immer auf der Terrorliste - neben Iran, Syrien und Nordkorea. Die US-Behörden listen das Land seit 1993 als staatlichen Sponsor von Terrorismus. Hinter einem Attentat auf Ägyptens damaligen Präsidenten Hosni Mubarak 1995 steckten zwar ägyptische Fundamentalisten, doch als Drahtzieher galt das Regime in Khartum. In den 1990er-Jahren fand Osama bin Laden dort Unterschlupf. Abgesehen von diplomatischen Beziehungen zwischen Sudan und Israel knüpfen die USA die Streichung von der Liste an eine Zahlung von 330 Millionen US-Dollar an amerikanische Opfer von al-Qaida.

Bei der Terrorliste geht es nicht nur ums Image: Sie verhindert ausländische Investitionen und blockiert Sudans Zugang zu Mitteln des IWF und der Weltbank. Diese braucht das Land aber dringend: Das Land, unter al-Baschir heruntergewirtschaftet, hat hohe Schulden. Nachdem der Südsudan 2011 ein unabhängiger Staat wurde, blieb der Norden ohne Ölvorkommen zurück. Ohne nennenswerte Wirtschaftszweige kann sich Sudan selbst kaum aus seiner Lage befreien. Das hat zu extremen Abhängigkeiten von wenigen Geldgebern geführt, etwa von den Golfstaaten, die am Horn von Afrika eine eigene Agenda verfolgen.

Die US-Regierung spielt auf Zeit. In Washington weiß man, welcher Druck auf Khartum lastet: Die Preise steigen, die Menschen sind unzufrieden. Bekommt Sudan keine Unterstützung, könnte die Stimmung schnell kippen. Das birgt ein weiteres Risiko: Berichten zufolge soll Hamdok bald nach Peking reisen. Chinas Engagement in Afrika ist gewaltig. Nun könnte sich auch die Regierung in Khartum zunehmend nach Osten wenden, wenn sie, genau wie das sudanesische Volk, den Eindruck hat, von den Amerikanern im Stich gelassen zu werden.

© SZ vom 02.10.2020
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