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Sudan:Beginn einer neuen Ära

Das Militär und die Zivilbevölkerung hatten lange um die Macht gerungen. Am Wochenende unterzeichnen Militär und Opposition eine Verfassungserklärung.

Massenprotest und Jubeltriller, aber auch Gewalt und Tod: Der Weg hin zu einer Einigung im Sudan war lang und schwierig, doch an diesem Samstag wollten Militär und Opposition eine Verfassungserklärung unterzeichnen. Sie soll dem Land die Ruhe bringen, die es braucht, um sich politisch neu zu ordnen. An der Zeremonie werden auch Vertreter aus dem Ausland teilnehmen, in den kommenden Tagen dann wollen die Generäle und Protestführer die Zusammensetzung des sogenannten Souveränen Rates bekannt geben, der den Militärrat ablöst. Nach dem Sturz von Präsident Omar al-Baschir und der Machtübernahme der Streitkräfte rangen das Militär und die zivile Opposition wochenlang um die Bildung einer Übergangsregierung. Sie soll nun den Weg für Wahlen in drei Jahren ebnen.

Vertreter der Afrikanischen Union und Äthiopiens vermittelten in den Gesprächen, die Anfang August zur der Verfassungserklärung führten. Die Verhandlungen zwischen dem herrschenden Übergangsmilitärrat und der zivilen Koalition waren immer wieder unterbrochen worden. Demonstranten, die forderten, die Zivilbevölkerung in die neuen Regierungsstrukturen einzubeziehen, berichteten auch von Gewalt durch Armeeangehörige.

40 Prozent der Sitze in der Legislative sind künftig für Frauen reserviert

Die Vereinbarung sieht vor, dass der Souveräne Rat die Bildung eines Ministerrates und eines Legislativrates überwachen soll. Eine Alleinherrschaft des Militärs wird durch die Verfassungserklärung verhindert: Der Rat besteht demnach aus fünf Zivilisten, fünf Armeemitgliedern sowie einer von beiden Seiten bestimmten elften Person - ebenfalls aus der Zivilbevölkerung. Die paramilitärische RSF untersteht zwar dem Befehlshaber der Streitkräfte, über diesem steht aber der Souveräne Rat. So soll verhindert werden, dass die Armee die Macht übernimmt.

Die Erklärung enthält auch ein Kapitel über die Rechte der Bürger Sudans: Neben einem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, freier Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit werden Frauenrechte garantiert. Außerdem ist in der Erklärung die Unabhängigkeit der Legislative festgehalten. Sie wird aus maximal 300 Personen bestehen, 40 Prozent der Sitze sind für weibliche Abgeordnete vorgesehen.

Frauen hatten die Proteste maßgeblich mitorganisiert und Mitsprache im politischen Machtgefüge gefordert. Unter Diktator al-Baschir wurden sie systematisch unterdrückt und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Noch 2016 waren Menschenrechtsorganisationen zufolge 15 000 Frauen zu Prügelstrafen verurteilt worden, weil sie gegen sogenannte Moralgesetze verstoßen hatten - etwa, weil sie Hosen trugen oder ihr Haar nicht bedeckten.

Im April hatten friedliche Proteste zum Sturz al-Baschirs geführt. Demonstranten waren monatelang auf die Straße gegangen, anfangs aus Frust wegen gestiegener Brotpreise. Doch die Forderung nach einem Ende der Ära al-Baschirs wurde immer lauter, bis das Militär den Diktator stürzte. Danach eskalierte die Gewalt, Dutzende wurden getötet. Seitdem haben die Generäle mit den Vertretern der Zivilbevölkerung um eine faire Machtverteilung gerungen.

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