Sudan:Auslieferung an Weltstrafgericht

Die sudanesische Übergangsregierung will den früheren autokratischen Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag überstellen. Der Vizepräsident der Übergangsregierung, Mohamed Hamdan Daglo, erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Suna in der Hauptstadt Khartum, die Behörden seien bereit, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten, um Baschir und weitere wegen Kriegsverbrechen gesuchte Männer zur Rechenschaft zu ziehen. Der Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Baschir wegen des Völkermords in der Krisenregion Darfur ausgestellt.

Sudans Außenministerin Mariam al-Mahdi sagte Suna am Mittwoch, mit der Auslieferung wolle man Gerechtigkeit für die Opfer des Krieges in Darfur schaffen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei bereits gebilligt; dieser müsse jedoch noch vom Ministerrat ratifiziert werden, hieß es. Neben Baschir werden vier weitere Beschuldigte mit Haftbefehl gesucht. Baschir sitzt seit seinem Sturz 2019 im Sudan in Haft. Ein weiterer Verdächtiger, der Milizenführer Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, hatte sich im vergangenen Jahr der Justiz gestellt. Die Übergangsregierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dem Strafgerichtshof beizutreten. Unter Baschirs Regierung hatte das Land zuvor jegliche Zusammenarbeit abgelehnt. Dem Bericht zufolge soll ein Team der Anklagebehörde im September nach Sudan reisen. Zwischen 2003 und 2006 waren nach UN-Angaben 300 000 Menschen bei einem Bürgerkrieg in der westlichen Region Darfur ums Leben gekommen. Etwa zwei Millionen Menschen flohen vor der Gewalt. Der UN-Sicherheitsrat hatte das Weltstrafgericht in Den Haag 2005 mit Ermittlungen zu den Verbrechen in Darfur beauftragt. Das Gericht hatte 2008 den Haftbefehl gegen al-Baschir erlassen. Derzeit ist er wegen Korruption und Tötung von Demonstranten in Gewahrsam in Sudan.

© SZ vom 13.08.2021 / epd/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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