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Stuttgart 21:Kreidefresser Mappus und der berühmte Professor

Der Ministerpräsident versucht es mit Beschwichtigung: Stefan Mappus zeigt Bedauern gegenüber den Demonstranten, die bei der Eskalation im Konflikt um Stuttgart 21 verletzt wurden. Er kündigt "neue Signale" an - und präsentiert ein für die Gegner ungünstiges Gutachten des Rechtsprofessors Paul Kirchhof.

Stefan Mappus hält keine Rede, als er in Stuttgart vor die Presse tritt. Der Ministerpräsident gibt kein Statement ab, wie das bei Pressekonferenzen sonst üblich ist. Er lässt sich direkt befragen.

Ob er sich bei den Demonstranten entschuldigen wolle, die verletzt wurden, als am Donnerstag der Konflikt um Stuttgart 21 im Schlosspark eskalierte? "Entschuldigen muss man sich, wenn man einen Fehler gemacht hat", sagt Christdemokrat Mappus. Für Fehler der Polizei habe er jedoch "bis dato keine Hinweise".

Ob er die Verletzungen zumindest bedaure? Es sei doch "klar", dass "jeder bei der Polizei und in der Politik ein Bedauern hat, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind, die friedlich und mit guter Absicht demonstriert haben", sagt der Ministerpräsident. Das Bedauern gelte auch für verletzte Polizisten. "Niemand will, dass Menschen zu Schaden kommen."

Mappus antwortet aus dem Stegreif, er macht ein zerknirschtes Gesicht. Das sieht spontan und unvorbereitet aus, aber das ist es nicht. Denn der Ministerpräsident wirkt, als hätte er Kreide gefressen. Und er hat zwei Asse im Ärmel, mit denen er die Situation um den milliardenschweren Bahnhofs-Umbau "befrieden" will, wie er sagt.

Das erste Ass sind "neue Signale", die er senden will - am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Weitere Details nennt er nicht, stattdessen verweist er darauf, was er und seine Umweltministerin Tanja Gönner schon zuvor angekündigt hatten: Der Südflügel des alten Bahnhofsgebäudes werde zunächst nicht abgerissen. Bis zur Wahl im März gebe es überhaupt keine Abrissarbeiten mehr - und es würden auch keine weiteren Bäume gefällt. Das, findet Mappus, sei schon mal "ein starkes Signal".

Der zweite Trumpf des Ministerpräsidenten hat graue Haare, ist 67 Jahre alt und als "der berühmte Professor aus Heidelberg" in die Geschichte eingegangen: Paul Kirchhof nimmt ebenfalls an der Pressekonferenz teil. Der Verfassungs- und Steuerrechtler war 2005 Schattenfinanzminister im Wahlkampf-Team von Angela Merkel. Nachdem der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder über Kirchhofs Ideen spottete und damit im Wahlkampf punkten konnte, wollte die CDU lange nichts mehr von ihm wissen.

Diesmal aber ist Kirchhof gekommen, um der CDU eine gute Nachricht zu überbringen - und den Stuttgart-21-Gegnern eine schlechte: Laut Kirchhof ist deren Plan, eine landesweite Volksabstimmung über den Bahnhofs-Umbau durchzuführen, unzulässig. Für den Bau von Bahnstrecken sei der Bund zuständig, nicht das Land, doziert Kirchhof. Haushaltsfragen könnten nach der Landesverfassung nicht Gegenstand eines landesweiten Volksentscheids sein.

Damit stimmt Kirchhof mit der Meinung des Juristen Klaus-Peter Dolde überein, der urteilte, ein Volksentscheid über ein Gesetz zum Ausstieg aus Stuttgart 21 würde gegen die Verfassung verstoßen.

Selbst der Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen, Winfried Kretschmann, ist nicht sicher, ob seine Partei das Milliardenprojekt im Falle eines Wahlsieges stoppen könnte. "Wir können nicht garantieren, dass das in acht Monaten noch möglich ist", sagte er dem Fernsehsender n-tv. Zum jetzigen Zeitpunkt sei Stuttgart 21 aber noch zu stoppen.

Im Hinblick auf die Eskalation bei der Demonstration am Donnerstag sagte Kretschmann, Ministerpräsident Mappus trage die Verantwortung für den harten Polizeieinsatz. Der CDU-Mann wehrt jedoch ab: Der Einsatz sei einzig und allein Sache der Polizei. Und die hatte am Morgen auf einer Pressekonferenz bereits dargelegt, warum sie nicht die Verantwortung für die Eskalation tragen will.

Aufgereiht vor einer weißen Wand saßen Landespolizeipräsident Wolf Hammann, Polizei-Inspektor Dieter Schneider und der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf am Dienstagmorgen in Stuttgart, um ihre Unschuld zu beweisen. "Die Ereignisse vom Donnerstag hat niemand erwartet und erst recht niemand gewollt", hob Hammann an. "Es gab einen schwierigen Einsatz mit Verletzten, das hat auch die Polizisten erschüttert. Kein Polizist wendet gerne Gewalt an."

Auf der nächsten Seite: Der Polizeipräsident entschuldigt sich - macht aber auch klar, dass er nicht anders konnte: Die Gewalt sei von den Demonstranten ausgegangen, sagt Siegfried Stumpf.

"Die Dinge kamen anders"

Hammanns Statement bildete den Auftakt zu einer 40-minütigen Pressekonferenz der Polizei Baden-Württemberg, bei der klargestellt werden sollte, wie es am vorigen Donnerstag dazu gekommen war, dass der Konflikt um den milliardenschweren Bahnhofsumbau Stuttgart 21 eskalierte. Von einer "Objektivierung im Sinne der Bürger und der Polizei" sprach Hammann. Was folgte, konnte allerdings auch als Schuldzuweisung verstanden werden: Die haben angefangen, nicht wir, das war die Botschaft, die die Polizei an diesem Vormittag sendete.

Stuttgart 21 - PK Verfassungsrechtler Paul Kirchhof

Wiedersehen mit dem "berühmten Professor aus Heidelberg": Rechtswissenschaftler Paul Kirchhof (rechts) unterstützt Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

(Foto: dpa)

Allen voran Siegfried Stumpf, der Stuttgarter Polizeipräsident, gegen den am Montag eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen war. Der Vorwurf lautet: Körperverletzung im Amt. Der von Stumpf angeordnete Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray sei "unzulässig" gewesen und habe die Gesundheit der Demonstranten teilweise stark gefährdet, hieß es. So, wie es Stumpf auf der Pressekonferenz am Dienstag darstellte, kann davon keine Rede sein.

"Es tut uns leid, dass das so gelaufen ist", sagte der Polizeipräsident zwar. Die Polizei wolle alles dafür tun, "dass dies ein einmaliges Ereignis bleibt." Im Anschluss machte er aber klar, dass er nicht anders gekonnt habe - dass die Eskalation wegen des Verhaltens der Demonstranten unausweichlich gewesen sei.

Die "Freihaltung des Arbeitsfeldes für Baumfällarbeiten" sei der Auftrag der Polizei gewesen, betonte Stumpf. Es habe eine "Gitterlinie" aufgebaut werden sollen rings um die Baustelle. "Innerhalb befindliche Personen" habe die Polizei wegtragen wollen. "Die Wasserwerfer waren nicht vorgesehen, um das Baufeld freizubekommen", sagte Stumpf. Sie seien zur Verteidigung der Absperrung vor Ort gewesen, für eine Situation, "wo Druck auf die Gitterlinie erzeugt wird, zum Halten der Linie bei Gewalttätigkeiten, zum Schutz der eigenen Kräfte".

Soweit der Plan, doch der Polizeipräsident räumte ein: "Die Dinge kamen anders." Die Polizei sei "von vorneherein behindert worden", der Konvoi mit den Transport-Lkw, Wasserwerfern und Baufahrzeugen sei frühzeitig gestoppt worden. "Jugendliche, aber auch Erwachsene" hätten die Lkw mit den Gittern gestürmt, immer mehr Menschen seien in das Einsatzgebiet geströmt. "Etwa um zwölf Uhr stellte sich die Frage, ob man unmittelbaren Zwang einsetzen muss. Ich habe dem zugestimmt", sagte Stumpf.

Wie "unmittelbarer Zwang" aussehen kann, bekamen 130 Demonstranten zu spüren, die von Pfefferspray und Wasserwerfern verletzt wurden. Die Stuttgart-21-Gegner sprechen gar von mindestens 400 Verletzten. Stumpf betonte jedoch am Dienstag, die Polizei habe "Maßnahmen" in mehreren Stufen eingesetzt - ganz nach Plan.

Die Wasserwerfer? "Es gibt Wasserregen, dabei wird nur über die Demonstranten hinweg gespritzt, um sie nass zu machen. Ferner gibt es die Wassersperre, um Demonstranten am Weitergehen zu hindern. Und im Extremfall gibt es den Wasserstoß, dabei wird beispielsweise auf die Beine von Demonstranten gespritzt", erläuterte der Polizeipräsident. Der Stoß sei jedoch "in aller Regel die Ausnahme".

Das Pfefferspray? Stumpf wies hier jede Schuld von sich. "Zu mir kam eine Durchsage, wonach die Demonstranten Pfefferspray einsetzten", sagte er. Dann habe sich die Frage gestellt, ob auch die Polizei dieses Mittel einsetzen dürfe. "Ich habe gesagt: generell ja, aber es kommt auf die Situation an", berichtete Stumpf.

Weitere Angaben machte er nicht, stattdessen fuhr er fort: "So haben sich die Dinge entwickelt. Es hat nahezu fünf Stunden gedauert, bis die polizeiliche Absperrung stand."

Bei Dieter Schneider, der Uniform trug und neben Stumpf saß, hatte sich das zuvor noch etwas anders angehört. Der Inspekteur der Polizei hatte gesagt: "Massiver Widerstand hat dazu geführt, dass Wasserwerfer, Pfefferspray und vereinzelt auch Schlagstöcke eingesetzt wurden. Wir hätten gerne darauf verzichtet."

Von Schlagstöcken war bei Stumpf anschließend keine Rede. Stattdessen verwies der unter Druck geratene Polizeipräsident auf Videoaufnahmen, die von einem Beamer an die weiße Wand geworfen wurden.

Auf der nächsten Seite: Rangelnde Demonstranten und fliegende Gegenstände - Videos sollen beweisen, dass die Gewalt nicht von den Polizisten ausging. Ein SPD-Politiker macht derweil Kanzlerin Merkel für die Eskalation mitverantwortlich.

Videos als Beweismaterial

Es handelte sich um polizeiliche Aufnahmen, gefilmt zum Teil aus dem Inneren des Wasserwerfers, zum Teil von Polizisten mit tragbaren Kameras. Es seien ausgewählte Szenen, räumte Polizei-Inspekteur Schneider ein, aber sie würden helfen, zu verstehen, dass die Gewalt nicht von der Polizei ausgegangen sei.

Es waren aneinandergereihte Szenen, zum Teil wenige Sekunden kurz: Demonstranten, die den Gitterwagen besteigen, Schnitt. Ein Demonstrant, der sich unter einen Wasserwerfer legt und von Polizisten weggetragen wird, Schnitt. Tumultartige Szenen, Gerangel mit Polizisten, Schnitt. Beleidigungen, Schubsereien der Aktivisten, Schnitt.

Von wem die Gewalt ausging, ist auf vielen Bildern nicht zu erkennen. Schneider präsentierte allerdings auch Aufzeichnungen, auf denen zu sehen ist, wie Gegenstände in Richtung der Wasserwerfer geworfen wurden und wie bengalische Feuer gezündet und in die Polizeimenge geschleudert werden.

Dem Vorwurf der Stuttgart-21-Gegner, die Polizei habe Kinder und Frauen brutal behandelt, begegnete Schneider mit einer gesonderten Aufzeichnung: Darauf ist zu sehen, wie ein Wasserwerfer über eine Frau und mehrere Kinder hinweg spritzt, ohne sie zu treffen, während Polizisten versuchen, die Demonstranten wegzutragen.

Ob sich die Gegner von diesen Bildern jedoch überzeugen lassen, ist mehr als fraglich. Der Protest gegen den Bahnhofsumbau hatte am Montag erneut zahlreiche Menschen auf die Straße gelockt, laut den Veranstaltern demonstrierten am Abend 55.000 Menschen in der Innenstadt.

Die Fronten zwischen Stuttgart-21-Gegnern und der Regierung sind verhärtet - weshalb sich SPD, Grüne und FDP dafür ausgesprochen haben, einen Streitschlichter einzuschalten. Nach einer "Stimme der Vernunft" rief etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel - nur so lasse sich der Konflikt lösen.

Der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß machte derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Eskalation mitverantwortlich: Sie habe den Streit verschärft, indem sie Stuttgart 21 zur "Entscheidungsschlacht" ausgerufen habe. "Sie will nicht Frieden stiften, wo es angebracht wäre, sondern polarisiert ihrerseits", kritisierte Poß.

Um den Konflikt zu entschärfen, brachten die Grünen am Montag CDU-Veteran Heiner Geißler als Schlichter ins Gespräch, der zu dem Angebot bislang nicht Stellung bezog. Die FDP legte nach: Guido Westerwelle nannte den früheren Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck als Kandidaten. Gauck ließ jedoch rasch mitteilen, er habe keine Zeit für die Aufgabe.

Am Dienstag übte Westerwelle erneut scharfe Kritik an den Stuttgart-21-Gegnern: "Auch wenn mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gehen, ist nicht gesagt, dass das auch die Mehrheit der Bevölkerung ist", sagte er im Hessischen Rundfunk. "Es ist wichtig, dass Deutschland keine Rien-ne-va-plus-Republik wird, in der nichts mehr geht. Ein Land, in dem keine Hochspannungsleitungen, Straßen, Flughäfen oder Bahnhöfe mehr gebaut werden, verliert seinen Wohlstand."

© sueddeutsche.de/mit Material von dpa/dapd/odg

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