Streit um Syrien-Resolution:Washington hofft auf arabische Hilfe

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Während die Truppen des Assad-Regimes mit unverminderter Brutalität gegen die Opposition vorgehen, ringt der UN-Sicherheitsrat weiter um eine Syrien-Resolution. Die USA hoffen jetzt, den Widerstand Russlands mit Hilfe der Arabischen Liga brechen zu können. "Die beste Chance für einen Resolutionsbeschluss haben wir, wenn die Araber stark darauf dringen", sagte ein US-Experte der SZ.

Stefan Kornelius und Paul-Anton Krüger

Die US-Regierung hofft, den Widerstand Russlands im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution mit Hilfe der Arabischen Liga brechen zu können. "Die beste Chance für einen Resolutionsbeschluss haben wir, wenn die Araber stark darauf dringen und sich in New York einig zeigen", sagte der für den Nahen Osten zuständige Abteilungsleiter im amerikanischen Außenministerium, Jeffrey Feltman, der Süddeutschen Zeitung. Eine von den arabischen Staaten selbst getragene Syrien-Resolution des Sicherheitsrats wiederum eröffne die Chance auf eine geordnete Übergabe der Macht in dem arabischen Land.

Marokko, derzeit Mitglied im Sicherheitsrat, reichte am Freitagabend einen mit westlichen Staaten abgestimmten Resolutionsentwurf ein. Eine Abstimmung über den Entwurf wird frühestens in der kommenden Woche erwartet. Am Dienstag sollen der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil el-Arabi, und der Premier von Katar, Scheich Hamad bin Jassim al-Thani, der dem Syrien-Komitee der Liga vorsteht, dem Rat einen Friedensplan der Organisation vorstellen. Er sieht vor, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad die Macht an seinen Stellvertreter überträgt. Eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition soll dann Wahlen vorbereiten.

Feltman enthielt sich einer Prognose, wie sich der Kreml letztlich verhalten werde. Er hoffe aber, dass Moskau "darüber nachdenkt, wie es langfristig seine Interessen in Syrien wahren kann". Russland könne nicht wohl dabei sein, wenn sich die Demonstranten in Syrien immer stärker gegen das Land wendeten, weil es jede wirksame internationale Lösung des Konflikts blockiere. Feltman kritisierte die geplante Lieferung von 36 Jak-130-Kampfflugzeugen als "sehr negatives Signal russischer Unterstützung für das Regime zu einem Zeitpunkt, da es alle anderen Freunde mit Ausnahme Irans und der Hisbollah verloren hat".

Russlands Vize-Außenminister Gennadij Gatilow bekräftigte am Freitag, Moskau werde sich einer neuen Resolution gegen Syrien widersetzen. Bedenken des Kreml seien darin nicht berücksichtigt worden. Der Entwurf schließe die Möglichkeit von Militärinterventionen aus dem Ausland nicht aus, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Der britische Premier David Cameron hielt dieser Aussage in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums entgegen: "Ich denke nicht, dass irgendjemand über eine Militärintervention spricht." Im Entwurf der Arabischen Liga sind auch keine Sanktionen vorgesehen. Diplomaten hoffen, dass es Moskau am Ende schwerfallen könnte, eine Resolution per Veto zu stoppen, die vor allem darauf zielt, den Friedensplan der Arabischen Liga zu unterstützen.

Feltman zeigte sich zuversichtlich, dass der Friedensplan der Liga dazu beitragen könnte, bislang neutrale Bevölkerungsgruppen dafür zu gewinnen, sich den Protesten anzuschließen. Der Plan helfe, deutlich zu machen, dass "Assads Vorhersagen, dass es Chaos und Bürgerkrieg geben wird, wenn er geht, nicht notwendigerweise zutreffen und dass es andere Wege gibt". Die USA haben den Machthaber bereits im August aufgefordert zurückzutreten. Feltman hob hervor, dass die Liga den Plan "in Koordinierung und Beratungen mit vielen Syrern" erarbeitet habe. Eine geregelte Übergangszeit mit einer Regierung sowohl aus Mitgliedern der Opposition als auch des derzeitigen Regimes würde es ermöglichen, die Stabilität des Staates und seiner Institutionen zu wahren, während neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen und demokratische Wahlen vorbereitet würden, sagte Feltman. Die USA würden einen solchen arabischen Plan "sicherlich unterstützen".

Die Beobachtermission der Arabischen Liga hat zwar ihr Ziel verfehlt, die Gewalt zu stoppen; dennoch hat sie nach Einschätzung des Diplomaten dazu beigetragen, dass mehr Syrer ihre Meinung hätten artikulieren können. Der Zugang für Journalisten sei besser geworden und in manchen Fällen sei das Regime vor Gewalt zurückgeschreckt. Soldaten hätten "nicht so auf die friedlichen Proteste reagieren können, wie sie es anderenorts getan haben", sagte Feltman. Oppositionsgruppen meldeten am Freitag allerdings eine neuen Militäroffensive gegen die Protesthochburg Homs. Auch aus Hama berichteten Regimegegner, die Armee nehme die Stadt seit dem Morgen unter Beschuss. Insgesamt sollen in Syrien seit Donnerstag mehr als 80 Menschen getötet worden sein, überwiegend Zivilisten.

© SZ vom 28.01.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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