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Streit um NPD-Verbot:Hort der Terroristen

Menschenverachtend sind Terroristen immer. Aber Rechtsextremisten richten ihren Hass auch gegen die Demokratie: gegen religiöse, ethnische und politische Gleichheit. Die NPD löst die rechtsextremistische Gefahr nicht aus, sie ist allerdings Symptom des bedrohlichen Gefahrenpotentials. Ein Verbot der Partei ist zwingend und überfällig.

Jetzt, da die Mordserie der Neonazis alle Welt aufgeschreckt hat, ist das Verbot der NPD wieder auf dem Tisch. Aber auch die Einwände sind sofort zur Stelle: Das im Untergrund operierende Terrortrio habe die Morde verübt, nicht die Partei. Vor allem lenke das Verbot ab von dem politischen Kampf gegen die sich wie ein giftiges Wurzelwerk ausbreitenden Neonazi-Strukturen. Im Übrigen komme man um das Problem der V-Leute, das sich 2003 als Verfahrenshindernis erwiesen hat, auch jetzt nicht herum.

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Die NPD löst die rechtsextremistische Gefahr nicht aus, aber sie ist Symptom dieses bedrohlichen Gefahrenpotentials.

(Foto: AFP)

So gewichtig die Einwände sind, so zwingend ist dennoch der Schluss, das Verbotsverfahren von neuem in Gang zu setzen. Die NPD löst die rechtsextremistische Gefahr nicht aus, sie ist ihrerseits Symptom dieses bedrohlichen Gefahrenpotentials.

Aber sie ist es, die dem militanten Untergrund einen privilegierten organisatorischen Schutzraum und Fundus zur Verfügung stellt. Sie sichert ihm parlamentarische Deckung und indirekte politische Mitsprache. Kein anderer Terrorismus, sei er linksradikaler oder islamistischer Natur, kann hier auf eine solche offizielle Quelle politischer Schubkraft zurückgreifen.

Um ein unter Nazis beliebtes Bild gegen sie selbst zu wenden: Der rechte Terrorismus ist ein Dolch im parlamentarischen Gewand. Das Verbot, als äußerste Ausnahme so heikel, wie es in einer Parteiendemokratie nur sein kann, muss sich nicht nur der strengen rechtlichen Bedingungen vergewissern, sondern auch der staatspolitischen Dimension des Rechtsextremismus. Es ist nun mal ein Radikalismus ganz eigener Art.

Als Neonazis am 23. Januar 2010 das "Haus der Demokratie" im brandenburgischen Zossen niederbrannten, konnten sie - die mit Emblemen und Symbolen bekanntlich so aggressiv hantieren, als seien es sinnbildliche Waffen - kein bezeichnenderes Objekt ihrer Wut wählen. Das Gebäude war der Sitz einer Bürgerinitiative, die darin zum Zeitpunkt des Anschlags Exponate des jüdischen Lebens aus der Stadtgeschichte Zossens ausgestellt hatte.

Warum hassen völkische Bewegungen Andersdenkende?

Menschenverachtend ist jeder Terrorismus, der es auf das Leben anderer absieht. Doch was den rechten Extremismus vom linken unterscheidet, ist in der Tat der Furor gegen das Haus der Demokratie. Dieser anti-demokratische Affekt gründet auf der Verachtung des Parlamentarismus (die allerdings auch vielen RAF-Mitgliedern zu eigen war), auch wenn neonazistische Parteien Wahlen und Volksvertretung taktisch respektieren, solange sie in der Opposition von ihnen profitieren.

Vor allem aber zielt der Rechtsextremismus auf die weicheren Humanprinzipien der Demokratie ab, in erster Linie auf die religiösen, ethnischen und politischen Gleichheitsrechte. Und gegen diese so leicht verletzbaren Werte, die jegliche Freiheit erst begründen, führt er den Kampf nicht als kalte Machtpolitik, sondern erfüllt von Hass.

Noch gehört es zu den historischen Rätseln, warum völkische Bewegungen diesen maßlosen Hass gegen Andersartige und Andersdenkende generieren. Warum genügt es nicht, Gegner zu entmachten, statt sie wutentbrannt mit den Stiefeln in den Dreck zu treten?

Das Völkische versteht sich, sobald es von der Leine gelassen ist, nicht nur als Feind des Demokratischen. Es wird, wenn es hart auf hart kommt, zu dessen rasendem Todfeind. Seit der Wiedervereinigung haben, nach der Berechnung des Tagesspiegel, Rechtsextremisten in Deutschland mindestens 138 Menschen ermordet (die Bundesregierung spricht von 48 Opfern).

Die meisten von ihnen mussten sterben allein wegen ihrer Hautfarbe, Religion oder politischen Haltung. Bei der RAF galten die Anschläge Repräsentanten politischer oder ökonomischer Macht, bei den Neonazis sind es die Individuen selbst, denen das Lebensrecht abgesprochen wird.