Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), pochen auf Änderungen beim Länderfinanzausgleich. Kretschmann sagte in der "Münchner Runde" des Bayerischen Fernsehens, er behalte sich eine Klage beim Bundesverfassungsgericht als letztes Mittel vor. Allerdings wolle er bis zum Ende des Jahres abwarten, ob doch noch eine Verhandlungslösung gelinge.
Seehofer bekräftigte dagegen bei der Aufzeichnung der Sendung, Bayern sei bereits zu einer Klage entschlossen. Der Länderfinanzausgleich sei "aus dem Ruder gelaufen". Die bisherigen Gespräche mit den Nehmerländern seien aber nicht erfolgreich gewesen.
Der bayerische Ministerpräsident war voll des Lobes für seinen baden-württembergischen Amtskollegen Kretschmann. Der sei ein Überzeugungstäter, "aber kein Ideologe". Zudem gebe es sowohl bei der Energiewende als auch beim Länderfinanzausgleich weitgehend gleiche Auffassungen: "Da ist der Süden Schulter an Schulter."
Schon im Juli hatte Horst Seehofer angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen zu wollen, um eine aus bayerischer Sicht gerechtere Lösung zur Verteilung der Mittel zwischen den Ländern zu erreichen.
Grund des bayerischen Unmutes ist, dass das Bundesland allein im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der insgesamt 7,3 Milliarden Euro des Länderfinanzausgleiches zahlte - knapp 3,7 Milliarden Euro. Bis 2013 könnten die Zahlungen auf 4,2 Milliarden Euro ansteigen. Finanzminister Markus Söder wies vor wenigen Monaten darauf hin, dass man im nächsten Doppelhaushalt 2013/2014 für den Finanzausgleich 8,2 Milliarden Euro habe einstellen müssen - also knapp zehn Prozent des gesamten Haushalts für andere Länder reserviert seien.