Wie die europäischen Pleitestaaten gerettet werden sollten, war eigentlich klar: Über den Hilfsfonds EFSF greifen stabile Euro-Länder wie Deutschland oder Finnland den überschuldeten Regierungen von Athen bis Lissabon kurzfristig mit 440 Milliarden Euro unter die Arme. Ab 2013 soll dann der mehr als 700 Milliarden schwere europäische Stabilitätsmechanismus ESM dauerhaft Schuldenkrisen von Staaten verhindern.
Doch weil die USA und China von den Europäern noch mehr Einsatz fordern, überbieten sich die nun mit Änderungsvorschlägen - und spalten damit die schwarz-gelbe Koalition in Berlin.
Es zeichnet sich ab, dass der Krisenstaat Griechenland sein Haushaltsdefizit nicht unter Kontrolle bringen kann. Europäische Politiker diskutieren jetzt, mehr Geld in den EFSF zu pumpen. Am Montag wiederholte die EU-Kommission ihre Forderung, den Fonds aufzustocken. Das provoziert die nationalen Parlamente, die den ärmeren Nachbarn so wenig Geld wie möglich überweisen wollen. Und dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende erklärte, er sei prinzipiell offen für die Idee, die Einführung des permanenten Rettungsmechanismus ESM von 2013 auf 2012 vorzuziehen, bringt den Chef seiner Schwesterpartei auf die Palme.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnt das ab. Er halte von Schäubles Vorschlag "gar nichts", polterte der bayerische Ministerpräsident und warnte: "Wir müssen vermeiden, dass wir insgesamt in Europa eine Schuldengemeinschaft werden." Wenn die Regierung früher und mehr für andere zahlen müsse, könnten die Finanzmärkte zum Ergebnis kommen, dass Deutschland das nicht mehr stemmen könne.
Schäuble hatte allerdings eingeschränkt, dass eine Debatte über einen früheren Start des ESM davon abhänge, ob der ESM-Vertrag in den einzelnen Staaten angenommen werde. Bis Ende 2012 müssen ihn die Landesparlamente ratifizieren.
Die CSU ist sich in der Ablehnung nachträglicher Änderungen aber nicht einig: Der Vorsitzende der Europagruppe der Partei, Markus Ferber, unterstützt Schäuble. Es müsse im Kampf gegen die Schuldenkrise möglichst schnell ein "dauerhafter Rahmen" geschaffen werden - also sei ein Vorziehen des ESM sinnvoll. Das dürfte einer der wenigen Punkte sein, bei denen sich der CSU-Mann mit den Grünen einig ist. Ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin sprach sich am Montag ebenfalls dafür aus, den ESM schon früher einzusetzen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich dagegen aus, die Politik der Bundesregierung bei den Euro-Hilfen allzu heftig anzugreifen. Er warnte seine Partei eindringlich vor "antieuropäischem Populismus".
Die Liberalen springen Seehofer zur Seite. Die Diskussion über eine Änderung des EFSF müsse nun enden, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner: Die Liberalen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, eine entsprechende Debatte zu beenden. "Die Frau Bundeskanzlerin sollte sehr schnell klarstellen, dass es keine Änderungen an den Geschäftsgrundlagen des EFSF gibt", sagte Lindner. "Veränderungen am EFSF sind für uns nicht diskutabel", sagte er drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über den Rettungsschirm. Sie seien auch rechtlich unmöglich. Lindner warf Schäuble vor, er habe am Wochenende die Debatte über eine mögliche Ausweitung des EFSF treiben lassen. Dies habe für unnötige Verunsicherung gesorgt.
SPD wirft Regierung Trickserei beim Rettungsschirm vor
Die SPD wirft derweil der Bundesregierung vor, sie wolle verschleiern, mit wie viel Geld sie den EFSF tatsächlich ausstatten wolle: "Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister müssen vor der Abstimmung am Donnerstag ihre wahren Absichten offenlegen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zu Spiegel Online. Der Bundestag und die Öffentlichkeit würden hinters Licht geführt, was neue Milliarden-Programme betreffe.
Der SPD-Haushaltsexperte rief dazu auf, die Banken an der Rettung gefährdeter Euro-Länder zu beteiligen. Andernfalls blieben die Kosten beim Steuerzahler hängen.
Am Wochenende hatte US-Finanzminister Timothy Geithner die Europäer eindringlich zur Eindämmung der Schuldenkrise aufgerufen. Auch China und Kanada forderten, die Politiker des Kontinents sollten mehr Geld ausgeben, um die Krise zu bekämpfen, statt in dieser Situation ans Sparen zu denken.