Straßenblockaden: Klimakleber müssen keine Gebühr zahlen

Die Berliner Polizei darf von Klimademonstranten, die sich bei Blockaden an der Straße festgeklebt haben, vorerst keine Gebühren mehr für deren Ablösung verlangen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Im konkreten Fall ging es um einen Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation", der sich im Juni 2022 auf einer Kreuzung festgeklebt hatte und von Polizisten entfernt wurde. Dafür verlangte die Polizei später 241 Euro. Laut Gericht gibt es dafür aber keine gesetzliche Grundlage. Geld muss zurückgezahlt werden.