Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat vor einer zunehmenden Bedrohung der unabhängigen Justiz gewarnt. Es gebe immer mehr Versuche der Exekutive und Legislative, die Justiz zu beeinflussen und zu untergraben, erklärte Mijatović in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Sie nannte dazu die umstrittenen Reformen des Justizsystems der rechtskonservativen Regierungen in Ungarn und Polen sowie der Mitte-Links-Regierung in Rumänien.
Mijatović äußerte sich zudem besorgt über das Justizsystem der Türkei. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei während des Notstands nach dem gescheiterten Putschversuch abgetragen worden, so die Kommissarin. Auch in Italien und Serbien gebe es Kritik an Richtern von Seiten von Politikern. Europäische Institutionen sollten sich mehr dafür einsetzen, die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen, mahnte Mijatović.
Der Europarat mit Sitz in Straßburg wurde 1949 gegründet. Seine Aufgabe ist es, über die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen - darunter Länder wie die Türkei, Russland und die Ukraine. Der Europarat ist keine Institution der Europäischen Union.