Strafmaßnahmen gegen Libyen:Europa drängt UN zu Sanktionen

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Internationale Krisendiplomatie: Hektisch beraten die Staaten dieser Welt über Wege, die Gewalt in Libyen zu stoppen. Die EU-Länder verständigten sich prinzipiell auf ein Sanktionspaket. Gaddafi lässt auf Demonstranten schießen - und sich von Anhängern feiern.

Die EU dringt auf harte UN-Sanktionen gegen Libyens Herrscher Muammar al-Gaddafi. Die Europäer verständigten sich bereits grundsätzlich auf einen Strafenkatalog. Unter anderem könnten die Vermögen des Gaddafi-Clans eingefroren werden. Auch die USA kündigten Strafmaßnahmen an. Zudem war eine Flugverbotszone über Libyen im Gespräch. Libyens Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen sprach von Tausenden Toten bei den Kämpfen in seinem Land.

Auch vor Regierungsgebäuden machen Oppositionelle nicht Halt: "Nicht aufgeben", ist an die Wand gesprüht und "Freedom", Freiheit. (Foto: AFP)

Aus Tripolis berichteten Augenzeugen, dass das Regime Straßen durchkämme und Menschen erschieße. Ein Krankenhausarzt in der Hauptstadt sagte der Süddeutschen Zeitung, dass Verwundete aus dem Hospital gebracht würden. Offenbar würden sie erschossen. Auch Tote würden aus der Klinik gebracht und wohl in Massengräbern verscharrt. Dieser Zeuge sprach ebenfalls von Bombardements ganzer Straßenzüge. Dennoch würde weiter gegen Gaddafi protestiert.

Der Staatschef zeigte sich am Freitag erstmals seit Beginn der Proteste öffentlich vor Getreuen. "Wir werden kämpfen und wir werden siegen", sagte er auf dem Grünen Platz in Tripolis. Doch schien seine Macht in weiten Teilen des Landes gebrochen zu sein. Nur in Tripolis konnte er offenbar über ausreichend Truppen befehligen. Im Westen hatten Aufständische am Donnerstag einen Gegenangriff der Gaddafi-treuen Streitkräfte abgewehrt. Aus der Stadt Sawijah meldeten mehrere Quellen einen Angriff der Gaddafi-Truppen auf eine Moschee, bei dem mehr als hundert Menschen starben.

Indessen wächst in der internationalen Gemeinschaft die Bereitschaft zum Einschreiten. Die EU bereitete über ihre ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, Frankreich und Großbritannien, einen Resolutionsentwurf für Sanktionen vor. Darin geht es dem Vernehmen nach um Reiseverbote für den Gaddafi-Clan, das Einfrieren von dessen Vermögen und ein Waffenembargo. Über derartige Strafen erzielten die EU-Regierungen bereits grundsätzlich eine Einigung. Spätestens am Montag, wenn der UN-Sicherheitsrat eventuell Maßnahmen gegen Libyen beschlossen hat, will die EU ihre Sanktionen formell verabschieden. Zudem soll geprüft werden, ob der Sicherheitsrat eine Flugverbotszone durchsetzen kann. Der Sicherheitsrat kam noch am Freitagabend zur bereits vierten Sitzung in dieser Woche zusammen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte nach einer Sondersitzung des Militärbündnisses, die Nato werde "die Situation in Abstimmung mit anderen internationalen Organisationen sehr genau beobachten". Ein sofortiges militärisches Einschreiten ist nicht geplant. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama mit EU-Regierungschefs telefoniert, auch mit Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der sich bislang gegen Sanktionen gesperrt hatte. Es gehe darum, die Gewalt in Libyen "so schnell wie möglich zu beenden", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister im ungarischen Gödöllö.

Indessen protestierten Hunderttausende in der arabischen Welt. Im Irak und Jemen, in Ägypten, Tunesien und Bahrain forderten sie Reformen. In Bahrain kam die wohl größte je gezählte Menge am Golf zusammen, als mehr als hunderttausend Menschen demonstrierten.

© SZ vom 26.02.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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