Ibiza-Affäre Strache nimmt EU-Mandat nicht an

Heinz-Christian Strache will sein Mandat für das Europäische Parlament nicht annehmen.

(Foto: REUTERS)
  • Der frühere FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Strache verzichtet auf sein Abgeordnetenmandat für das Europaparlament.
  • Seine Ehefrau Philippa kandidiert für den österreichischen Nationalrat.
  • Heinz-Christian Strache bestreitet, dass es sich dabei um einen Deal handelt.

In einer Erklärung hat der über den "Ibiza-Skandal" gefallene Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt, dass er das Abgeordnetenmandat für das Europäische Parlament nicht annehmen wird. Eine schriftliche Erklärung wurde österreichischen Medien zufolge am Montagmorgen von der FPÖ Wien verbreitet. Außerdem verkündete Strache seinen Verzicht in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video.

In der schriftlichen Erklärung bedankte sich Strache dem ORF zufolge nochmals bei jenen 45 000 Wählerinnen und Wählern, die ihm mit ihrer Vorzugsstimme vom aussichtslosen Platz aus wenige Tage nach Bekanntwerden seiner Aussagen auf Ibiza zu einem Direktmandat im Europaparlament verholfen hatten. Diese hätten sich "nicht manipulieren, nicht täuschen und nicht beirren lassen", so Strache. Nach vielen Gesprächen und reiflichen Überlegungen habe er die Entscheidung getroffen, "das EU-Mandat nicht anzunehmen".

Zugleich deutete Strache an, dass er an eine Rückkehr in die Politik denkt: Diese "kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind", so Strache.

Interviews könne er beim derzeitigen Ermittlungsstand nicht geben - die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache. Zugleich kündigte er an, seine Facebook-Seite weiter aktiv zu betreiben - sie ist dem ORF zufolge mit mehr als 800 000 Userinnen und Usern der stärkste Auftritt eines österreichischen Politikers. Auch für den anstehenden Nationalratswahlkampf dürfte sie daher ein wichtiges Mittel für die Kampagne der FPÖ sein.

Strache-Ehefrau kandidiert fürs Parlament

Bei der Wahl zum nationalen Parlament tritt die Ehefrau Straches, Philippa Strache, auf einem sicheren Listenplatz für die FPÖ an. Es wird vermutet, dass ihre Kandidatur ein wichtiger Schritt war, um Strache selbst zum Verzicht auf das Europaparlamentsmandat zu bewegen.

Strache selbst bestreitet in seiner Erklärung allerdings eine dahingehende Absprache: "Diese Entscheidung ist kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von mir persönlich getroffene Entscheidung", schreibt er dem Standard zufolge.

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