Wenige Tage vor der Bundesratsentscheidung über die geplanten Steuersenkungen hat die CDU-Spitze Kompromisssignale an die Länder gesendet. Mehrere Ministerpräsidenten berichteten am Montag, die Parteiführung um Kanzlerin Angela Merkel habe am Rande einer Präsidiumssitzung vier Varianten angedeutet, wie der Bund den Ländern bei der Bewältigung der Folgekosten helfen könnte.
Merkel braucht alle sieben schwarz-gelben Landesregierungen, um die Steuernachlässe für Familien, Firmen, Erben und Hoteliers am Freitag im Bundesrat durchzusetzen. Vor allem Schleswig-Holstein sieht sich jedoch nach eigenem Bekunden nicht in der Lage, Einnahmeausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zu verkraften. Regierungschef Peter Harry Carstensen hatte deshalb bei einem Treffen mit Merkel am Sonntag für alle Länder eine Kompensation verlangt.
Nach Angaben der Ministerpräsidenten denkt die Kanzlerin deshalb darüber nach, den Ländern und Kommunen bestimmte Kosten bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser abzunehmen oder aber sie bei der vereinbarten Steigerung der Bildungsausgaben zu unterstützen. Darüber hinaus erwägt sie finanzielle Hilfen für Fälle, in denen Länder und Kommunen vom Bund beschlossene Leistungsgesetze in die Praxis umsetzen müssen. Viertens schließlich ist der Bund offenbar bereit, die Kostenteilung bei der für 2011 geplanten zweiten Steuerreformstufe zugunsten der Länder zu ändern.
SPD-Haushaltspolitker schlagen Alarm
Genau davor warnen die Haushaltspolitiker der SPD. Nach ihren Berechnungen verstößt die Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen schon heute gegen das Grundgesetz, weil die Länder dem Bund über Jahrzehnte in politischen Streitfragen immer wieder Steueranteile abgepresst hätten. Mittlerweile sei die Schieflage so krass, dass die Länder dem Bund rein rechnerisch allein für 2010 rund 25 Milliarden Euro überweisen müssten.
Die SPD beruft sich dabei auf Artikel 106 der Verfassung, wonach Bund und Länder Anspruch auf eine gleichmäßige Deckung ihrer notwendigen Ausgaben durch laufende Einnahmen haben. Die sogenannten Deckungsquoten haben sich jedoch im Laufe der Zeit dramatisch auseinanderentwickelt. So wird der Bund 2010 nur gut 74 Prozent seiner Ausgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren können, bei den Ländern sind es 89 Prozent. 2001 waren die Quoten noch etwa gleich hoch gewesen.
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verlangte von Merkel und Carstensen, ihre Absprachen offenzulegen. Wenn es stimme, dass der Kieler Regierungschef nicht allein für sich, sondern für alle Länder verhandle, stelle sich zudem die Frage, wer ihm dafür das Mandat erteilt habe. Unklar sei zu guter Letzt auch, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble zu solchen "Hinterzimmer-Deals" stehe. Schäuble sei jedoch völlig abgetaucht, sagte Nußbaum der Süddeutschen Zeitung.