Da werden die Leute mit dem kleinen Einkommen aber glücklich sein. Sollte die Koalition bei ihren Steuerplänen bleiben, dürfen sie sich auf eine Entlastung von 100 Prozent freuen. Sie werden keinerlei Steuern mehr zahlen und ihr monatliches Einkommen steigt um 75 Cent. Groß- und Spitzenverdiener mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Euro sparen immerhin 64 Euro Steuer im Monat. Da diese Menschen aber jeden Monat dem Fiskus mehr als 9200 Euro geben, wird sich vermutlich auch bei ihnen die Freude in Grenzen halten.
Die Koalition will mit ihren Steuerplänen dreierlei erreichen. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet, die Konjunktur angekurbelt und die Steuer gerechter erhoben werden. Sie erreicht nichts davon. Das Gros der sieben Milliarden Euro geht nämlich nicht an Klein- und Mittelverdiener, sondern - siehe oben - an die Besserverdiener. Auch die Konjunktur wird mit der verhältnismäßig kleinen Entlastung nicht belebt, bestenfalls ganz leicht gekitzelt. Und dass das System nicht gerechter wird, wenn man die Steuerkurve um vier Prozent nach rechts verschiebt, dürfte eigentlich jedem einleuchten.
Nein, der Koalition geht es in Wahrheit darum, wenigstens eine Winzigkeit der großspurigen Versprechungen vom Anfang der Legislaturperiode umzusetzen. Ob das der richtige Kurs für eine Zeit ist, in der Europa gerade unter Schuldenbergen begraben wird, darf bezweifelt werden. Denn solide finanziert ist der Nachlass bei weitem nicht. Selbst wenn die deutsche Wirtschaft die Euro-Krise und die Flaute in den USA und den Schwellenländern gut übersteht, sind die Löcher im Bundesetat gewaltig. Die Steuersenkung macht sie größer.