Steuerpläne der Koalition CDU-Länder kündigen Widerstand an

Steuersenkungen ab 2013 - darauf haben sich Union und FDP geeinigt. Doch jetzt schießen die Länderchefs aus den eigenen Reihen quer. CDU-Ministerpräsidenten wollen die schwarz-gelben Pläne nicht mittragen - es gebe keinen Spielraum für Entlastungen.

Nach langem Ringen haben sich die Parteispitzen der schwarz-gelben Koalition auf Steuerentlastungen zum 1. Januar 2013 geeinigt. Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen entlastet und die sogenannte kalte Progression reduziert werden, Sozialversicherungsbeiträge sollen sinken. Der genaue Umfang der Entlastungen soll allerdings erst im Herbst festgelegt werden. Kritik an diesen Plänen gab es zunächst vor allem aus der Opposition. Doch in vielen Ländern stoßen die Pläne auf deutliche Ablehnung - auch in unionsgeführten.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht die Steuerpläne kritisch: Sein Land habe "keinerlei Spielräume", um Mehreinnahmen zur Finanzierung von Steuerentlastungen einzusetzen.

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Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte vor Beratungen des CDU-Präsidiums, das Saarland habe "keinerlei Spielräume", um Mehreinnahmen zur Finanzierung von Steuerentlastungen einzusetzen. "Wenn der Bund glaubt, die Schuldenbremse einzuhalten und trotzdem die Steuern zu erleichtern, dann liegt das in der Verantwortung des Bundes. Er kann aber nicht davon ausgehen, dass die Länder bereit sind, das mitzufinanzieren. Mein Land kann das nicht", sagte Müller weiter. Seiner Auffassung nach habe die Konsolidierung Vorrang vor Steuererleichterungen, "das heißt, einen Verzicht einer Politik zu Lasten unserer Kinder und Enkel".

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich ebenfalls skeptisch. Er habe wiederholt gesagt, dass die Länder sich dies nicht leisten können. Es sei auch noch nichts beschlossen. "Wir haben eine Absichtserklärung, die schauen wir uns an und dann reden wir darüber, was wir machen."

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht derzeit keinen Spielraum für die geplanten Senkungen. Bund und Länder machten Schulden, dies sei keine Situation, die dazu einlade, die Einnahmen zu senken, sagte Haseloff dem Radiosender MDR Info in Halle. Jetzt sei vielmehr solide Finanzpolitik angesagt. Haseloff kritisierte zudem den geplanten Termin für Steuersenkungen im Jahr 2013 vor der nächsten Bundestagswahl. Wenn offenkundig sei, dass es nur um den Wahlkampftermin gehe, sinke die Glaubwürdigkeit.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte sich ebenfalls kritisch. "Jetzt von Senkungen zu reden, da sind die Menschen doch sehr misstrauisch", sagte die CDU-Politikerin ebenfalls bei MDR Info. Dies sei keine stringente Politik. Stattdessen müsse jetzt die Konsolidierung der Haushalte im Vordergrund stehen. Die nun in Aussicht gestellten Entlastungen im einstelligen Milliardenbereich würden für die Bürger zudem kaum spürbar sein, sagte die Ministerpräsidentin.

Rösler zeigt sich optimistisch

"Schleswig-Holstein als Konsolidierungsland kann sich das nicht erlauben", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Carstensen hat sich wiederholt für Änderungen am Steuersystem ausgesprochen, die dem Prinzip "einfacher und gerechter" folgen. "Die aktuelle Initiative aus Berlin kann erst dann bewertet werden, wenn ihre Wirkung im Detail bekannt ist", hieß es aus Kiel weiter.

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte die Steuersenkungspläne der Berliner Koalition. Der bayerische Ministerpräsident sagte in München nach Beratungen des CSU-Präsidiums, seine Partei stehe "voll" hinter der Vereinbarung mit den Partnern CDU und FDP. Es sei richtig, insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Seehofer versicherte zugleich, am Ziel der Haushaltskonsolidierung werde festgehalten.

Kritik kommt hingegen auch von einem SPD-Länderchef: Die Bundesregierung verrechne sich, wenn sie darauf spekuliere, dass man Wählerstimmen mit Steuersenkungen vor der Wahl kaufen könne, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Ohnehin ahne jeder, dass das Geld für die Steuersenkungen an anderer Stelle wieder einkassiert werde. "Haushaltskonsolidierung hat Priorität, und die grundgesetzliche Schuldenbegrenzung kann nicht auf Dauer umgangen werden", sagte Scholz.

FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich unbeeindruckt vom Widerstand der Länder. "Ich bin mal sehr gespannt, wenn die Koalition ein gutes Modell vorlegen wird, welche Gegenargumente die Länder jenseits der reinen Finanzierung dann haben", sagte Rösler nach einer Präsidiumsklausur seiner Partei in Berlin. Die Steuereinnahmen nähmen nicht nur im Bund, sondern auch bei Ländern und Kommunen zu. Sie müssten sich dann entscheiden, ob sie das von den Bürgern Erwirtschaftete tatsächlich für sich haben wollten. "Ich glaube, dass sich die Länder am Ende nicht verweigern werden, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten", sagte der FDP-Chef.