Nach den Enthüllungen der Panama Papers wollen die EU-Finanzminister den Kampf gegen Steuerflucht verstärken. "Das Bewusstsein für die Dringlichkeit ist zweifellos viel größer", sagte der Vorsitzende der europäischen Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, bei einem Treffen am Samstag in Amsterdam. Es gebe jedoch "unterschiedliche Sichtweisen".
Besonders ein Vorschlag der EU-Kommission stößt auf Widerstand. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dagegen aus, dass Konzerne ihre Steuerdaten im Internet veröffentlichen sollen. "Die Finanzminister der Bundesländer sind alle dagegen", begründete Schäuble seine ablehnende Haltung. Manchmal stehe Transparenz im Widerspruch zu Effizienz. Die Bereitschaft von Firmen sei höher, Informationen zu offenbaren, wenn sie nicht "die öffentliche Prangerwirkung befürchten müssen", meinte Schäuble.
Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, dass es reiche, wenn Finanzämter Einblick in die Steuerzahlungen erhielten: "Ich glaube, man sollte aus der Hysterie von Panama heraus jetzt nicht überschießend an die Sachen herangehen." Maltas Ressortchef Edward Scicluna meinte, man dürfe als Lehre aus den Panama Papers nicht überreagieren. Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem wiederum befürwortete eine komplette Offenlegung. Jeder Bürger solle sehen können, "wo große Unternehmen ihre Steuern zahlen", sagte er. Es gebe aber EU-Länder, die einen Wettbewerbsnachteil für die betroffenen Konzerne befürchteten.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro eine Reihe von Steuerdaten öffentlich machen. Weitere Angaben sollen zwischen den Finanzämtern der EU-Staaten abgeglichen werden. Ziel der Brüsseler Behörde ist es, dass sich Unternehmen nicht mehr legal vor Steuerzahlungen drücken können, indem sie ihre Gewinne Tochterfirmen in anderen Ländern zuschreiben, obwohl der Mutterkonzern dort kaum aktiv ist.
Einig waren sich die Minister darin, möglichst bald eine Methode zu finden, um eine EU-einheitliche schwarze Liste mit Steueroasen zu erstellen. Bisher waren derartige Anläufe am Widerstand einzelner Mitgliedsländer gescheitert. Außerdem soll es ein Pilotprojekt für einen automatischen Informationsaustausch über Holding- und Mantelgesellschaften geben, die zur Verschleierung von Gewinnen genutzt werden können.
Bereits vergangene Woche hatten sich die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien auf eine Initiative verständigt, wie sich Geldverstecke von Steuerbetrügern ausheben lassen könnten. Diesen Vorschlägen schlossen sich alle anderen EU-Staaten an. Das gemeinsame Ziel ist es, über Unternehmensregister in allen Ländern die Hintermänner und Nutznießer von Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen offenzulegen. Über eine Vernetzung dieser nationalen Register wollen die Länder ihre Informationen untereinander austauschen, um Nutznießer besteuern zu können. Wann diese Initiative in eine EU-weite Regelung münden kann, ist laut Dijsselbloem noch offen.