Steuern:Seehofers Solidarität

Der Ministerpräsident will den Soli erhalten - da hat er recht.

Von Constanze von Bullion

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die Solidarität - das sind zwei, die sich schwer miteinander tun. Geht es um die Solidarität unter den Bundesländern, ist Seehofer stets der Erste, der sich beschwert: Bayern zahle viel zu viel für die arme Verwandtschaft in anderen Bundesländern. Geht es dagegen um die vielen Flüchtlinge, die ins Land kommen, ruft er nach Entlastung und Obergrenzen. Solidarität? Christlichkeit? Bitte nicht übertreiben. Bayern zuerst.

Nun meint der CSU-Chef das Schöne mit dem Nützlichen verbinden zu können und Solidarität mit barer Münze. Der "Soli", der bis 2029 abgeschafft werden soll, könne beibehalten werden, um Kosten für Flüchtlinge abzudecken, schlägt Seehofer vor. So nach dem Motto: Sollen die anderen doch mal für uns zahlen.

Seehofer ist kein glaubwürdiger Anwalt der Solidarität, die Idee aber ist nicht schlecht. Aus der Portokasse sind die Kosten durch die Flüchtlinge nicht zu bestreiten. Der Offenbarungseid kommt sowieso, und alle, die können, werden mitzahlen müssen. Warum also nicht auf den "Soli" zurückgreifen, der etabliert ist und sich am Einkommen bemisst? Das wäre sozial verträglicher als die Axt bei den Kommunen anzusetzen. Beim Grundgedanken des "Soli" allerdings muss es bleiben. Strukturschwache Regionen profitieren da von leistungsfähigen, nicht umgekehrt. Ein Sponsorensonderprogramm für Bayern kann Seehofer vergessen.

© SZ vom 21.12.2015
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