Steuern: Ostbeauftragte will Hilfe für schwache Regionen in ganz Deutschland

Berlin (dpa) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, ist offen für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Sie fordert aber nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 eine solide Finanzausstattung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland. Man wolle gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". Ob man dies Solidarpakt II oder Pakt für strukturschwache Regionen nenne und aus welchen Steuertöpfen das finanziert werde, sei ihr letztlich egal.

Berlin (dpa) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, ist offen für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Sie fordert aber nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 eine solide Finanzausstattung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland. Man wolle gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, sagte die SPD-Politikerin der „Berliner Zeitung“. Ob man dies Solidarpakt II oder Pakt für strukturschwache Regionen nenne und aus welchen Steuertöpfen das finanziert werde, sei ihr letztlich egal.