Steinbrück und seine Nebeneinkünfte:Nebenverdienste sollten nicht verboten werden

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Peter Gauweiler hat mit dem vielen Geld, das er außerhalb seines Berufs als Abgeordneter verdient, viele Klagen beim Bundesverfassungsgericht finanziert, die verdienstvolle Urteile zur Folge hatten. Ähnliches gilt für den SPD-Abgeordneten und Rechtsanwalt Peter Danckert. Das zeigt: Nebenverdienste sollten zwar beim Bundestagspräsidenten angezeigt und auch veröffentlicht, aber nicht unbedingt verboten werden.

Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, der ein großer Spötter vor dem Herrn war, hat einmal über die Diäten, Zulagen, Nebentätigkeiten und Pensionen von Abgeordneten den schönen Satz gesagt: Ein Politiker, der seinen eigenen Nutzen nicht mehren könne, der sei auch nicht imstande, den der Allgemeinheit zu mehren. Kritiker der Diäten und Nebenverdienste halten das nicht für einen gehobenen Kalauer, sondern für die bittere Wahrheit.

Das Wort "Diäten" oder "Nebeneinkünfte" funktioniert daher oft wie das Klingelzeichen beim Pawlow'schen Experiment: Sogleich wird das ganze Parlament als Selbstbedienungsladen und Raffkartell beschimpft.

Es braucht diese lange Vorrede, weil eine maßlose Kritik an Abgeordneten der parlamentarischen Demokratie schadet. Es schadet freilich auch der parlamentarischen Demokratie, wenn einzelne Abgeordnete sich als maßlos gerieren.

Wo und wann beginnt Maßlosigkeit? Wohl dann, wenn die Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit wird und also das Mandat zur Nebensache. Das lässt sich nicht unbedingt mit der Stoppuhr messen. Aber es ist jedenfalls nicht Sinn eines Mandats, dieses vor allem für die Akquisition von anderweitig lukrativen Tätigkeiten zu nutzen.

Das Gesetz geht davon aus, dass der Beruf als Bundestagsabgeordneter der Hauptberuf ist. Wer ihn durch einen Reigen von Nebentätigkeiten zum Nebenberuf macht, der verletzt seine Abgeordnetenpflicht. Seine Abgeordnetenpflicht verletzt auch der, der seinen Kopf vermietet - also eine gut bezahlte Dauertätigkeit für einen Lobby-Verband ausübt.

Wer seinen Kopf dauervermietet, ist kein Volksvertreter mehr

Auch der klügste Abgeordnete hat ja nur einen Kopf. Wer ihn dauervermietet und außerhalb des Parlaments einen politisch ambitionierten Posten bekleidet, ist kein Volksvertreter mehr - sondern halt, zum Beispiel, Geschäftsführer eines Interessenverbandes. Wer sich dafür bezahlen lässt, dass er Lobbyinteressen wahrnimmt, ist ein befangener, kein freier Abgeordneter.

Zur Abgeordnetentätigkeit passt solche innere Unfreiheit nicht, auch wenn es sie in der Geschichte der Republik immer wieder gegeben hat. Zu dieser Kategorie der Kopf-Vermieter gehört Peer Steinbrück nicht: Niemand hat ihm bisher vorwerfen können, dass er als Redner aus Gefälligkeit oder Geldgier seine Ansichten denen der Auftraggeber jeweils angepasst hätte.

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